Deutschlandtrend: Merkel soll EU pushen
9. Mai 2018
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag für sein europäisches Engagement mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Das Staatsoberhaupt wird für seine "Vision von einem neuen Europa und der Neugründung des europäischen Projekts" geehrt. Er habe wertvolle Impulse für die europäische Reformdebatte gesetzt, erklärte das Preis-Direktorium in Aachen.
Weiterhin erfreut sich der französische Präsident in Deutschland großer Beliebtheit: 57 Prozent sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Das ergab der aktuelle Deutschland-Trend des Meinungsforschungsinstituts "Infratest dimap" für den Monat Mai.
Vier von fünf Deutschen teilen die Ansichten des Karlspreis-Direktoriums: 82 Prozent der rund 1000 repräsentativ Befragten finden es gut, dass Macron die Europäische Union (EU) mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will.
Auch wenn sein spezieller Vorschlag für eine engere finanzpolitische Zusammenarbeit in der deutschen Öffentlichkeit - siehe Grafik - nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. Das zeigt sich im Übrigen bereits seit Monaten in den Debatten.
Macrons Erfolg wird auch davon abhängen, welche politische Unterstützung er aus Berlin bekommt. Derzeit sind gemeinsame Linien noch nicht bekannt. Bis zum EU-Gipfel im Juni soll es Fortschritte geben, wie es im politischen Berlin immer wieder heißt. Vor allem Angela Merkel ist hier gefragt. Einen Auftrag der Wähler hierfür hat sie, ergab zumindest der Deutschlandtrend. Von der Bundeskanzlerin wünschen sich 58 Prozent der Bundesbürger, dass sie sich mit mehr Leidenschaft für die EU einsetzt.
Deutsch-französische Freundschaft
Das Ansehen Frankreichs in Deutschland ist weiterhin überaus hoch. 90 Prozent sehen im Nachbarn einen verlässlichen Partner für Deutschland. Das spiegele die enge Verflechtung beider Länder wider, die als Motor der EU gelten, analysieren die Autoren des Deutschlandtrends.
Dieser Wert ist seit Jahren konstant gut. Daran hat Macron nicht allzu viel verändert. Für 69 Prozent ist alles wie zuvor. 19 Prozent stimmten sogar der Aussage zu, dass sich das Verhältnis verbessert hat. Die Deutschen scheinen von der Kritik unbeeindruckt zu sein, der Macron im eigenen Land ausgesetzt ist.
Schlechte Meinung über die USA, Russland und die Türkei
Deutlich kritischer stehen die Deutschen den beiden Großmächten USA und Russland gegenüber. Das Vertrauen in die USA ist im Vergleich zum April nochmals leicht gesunken: Derzeit erkennt rund ein Viertel der Befragten in den USA einen Partner, dem man vertrauen kann. 71 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. In die Bewertung ist die Entscheidung von Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen, noch nicht eingeflossen.
Auch Russland gegenüber überwiegt deutlich die Skepsis. Obwohl der Anteil der "Russland-Freunde" leicht gewachsen ist.
Nach wie vor schlecht ist es um das Ansehen der Türkei bestellt. Lediglich sieben Prozent der Deutschen sprechen der Türkei ihr Vertrauen aus, 91 Prozent blicken kritisch auf das Land.
Kaum Stimmungsschwankungen bei der Parteienzufriedenheit
Innenpolitisch gesehen ist die Stimmungslage in Deutschland stabil. Was für die Bundesregierung eigentlich eine schlechte Nachricht ist. Denn wie im Vormonat auch sind zwei Drittel mit der Arbeit der Regierungskoalition aus Union (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) unzufrieden. Nur bei den Anhängern von CDU/CSU gibt es eine zufriedene Mehrheit. Einen - sonst oft zu beobachtenden - Bonus für die frisch gestartete Regierung scheinen die Bürger also nicht vergeben zu wollen.
Auch bei der gemessenen Zustimmung für die Parteien im Bundestag, der sogenannten Sonntagsfrage, hat sich nicht viel verändert.
Unterstützung für den neuen Innenminister
Mit dem aktuellen Deutschlandtrend liegt die erste Bewertung der neuen Regierungsmannschaft vor. Acht Wochen nach der Vereidigung der Kabinettsmitglieder ist Bundeskanzlerin Merkel die populärste deutsche Politikerin, mit der die Hälfte der Deutschen zufrieden ist.
Ein Gewinner gegenüber der Messung im März ist der neue Innenminister Horst Seehofer von der CSU aus Bayern. Für ihn ging es um 12 Prozentpunkte auf jetzt 47 Prozent nach oben. Das könnte an seinen öffentlich gewordenen Plänen liegen. Seehofers Ministerium plant zentrale Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen, in denen sie idealerweise bleiben sollen, bis über ihren Aufenthalt in Deutschland abschließend entschieden ist. Gut jeder Zweite würde diese "Ankerzentren" begrüßen. Nur bei den Grünen-Anhängern überwiegt die Skepsis, ob diese Idee wirklich zielführend ist.
Ein anderer Vorschlag zum ähnlichen Thema, nämlich die deutsche Entwicklungshilfe für Staaten zu kürzen, die bei der Rückführung von Asylbewerbern nicht ausreichend kooperieren, stößt ebenfalls mehrheitlich auf Unterstützung.
Verlierer im aktuellen Ranking ist Heiko Maas von der SPD. Er kann als neuer Außenminister bisher weniger als in seiner Funktion als Justizminister überzeugen. Gegenüber März verliert er an Rückhalt (minus sieben Prozentpunkte) und wird aktuell nur von 43 Prozent wohlwollend beurteilt.