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Politik & Gesellschaft

Deutschlands Vermittlung zu zaghaft?

Anders als die USA genießt Deutschland das Vertrauen von Israelis und Palästinensern. Kritiker monieren jedoch, dass das Land sein politisches Gewicht im Friedensprozess zu zaghaft einsetzt.

Exzellente Beziehungen zu den Palästinensern aufbauen und pflegen - ohne Israel als Partner zu verprellen: Das war der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Dabei wurde den Deutschen in der arabischen Welt das entschiedene "Nein" zum amerikanischen Irak-Einmarsch besonders hoch angerechnet. Auch die Palästinenser sahen die Glaubwürdigkeit Deutschlands als vertrauenswürdigen Akteur bekräftigt: einer, der eigenständig agiert - und nicht als Vasall Washingtons.

Der israelische Historiker und Publizist Moshe Zimmermann (Foto: Martin Schutt/lth)

"Prinzipielle Entscheidung gefordert": der Historiker Moshe Zimmermann

Kritiker wie der israelische Historiker und Publizist Moshe Zimmermann monieren jedoch, die deutsche Regierung wäre in ihrer Position gegenüber der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu noch zu zurückhaltend, möglicherweise aus Angst, Vorwürfen des Antisemitismus ausgesetzt zu sein.

"Damit tut die Regierung Merkel Israel aber keinen Gefallen", so der Deutschlandkenner Zimmermann. Schließlich gehe es darum, den Friedensprozess in Gang zu setzen, und dafür müsste man die israelische Regierung entschlossen für die Fortsetzung des Siedlungsbaus kritisieren. "Aus Deutschland kommt aber kaum etwas, das man als Mahnung verstehen kann", so Zimmermann.

Freundschaft und Kritik

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Guido Westerwelle Anfang Februar zum wiederholten Male kritisch zum israelischen Siedlungsbau in Ostjerusalem und den Palästinensergebieten. Die Haltung Deutschlands hierzu sei "eindeutig ablehnend", sagte der deutsche Außenminister in Tel Aviv. "Das ist eine Haltung, die wir auch gemeinsam in der Europäischen Union vertreten."

Westerwelle betonte indessen ebenso, dass auch die Sicherheitsinteressen Israels beachtet werden müssten. "Wir wollen nicht vergessen, dass ein Abschwören der Gewalt von Hamas immer noch aussteht", so Westerwelle. Die Sicherheit Israels sei nach wie vor Teil der deutschen Staatsraison, bekräftigte Westerwelle im Rahmen seiner Nahost-Reise.

Engagement und Ausgleich

Trotz der engen deutsch-israelischen Beziehungen bemüht man sich in Berlin seit längerem intensiv um die Palästinenser. Zum einen wurde vor dem Hintergrund von Westerwelles Besuch in Nahost entschieden, den Status der palästinensischen Vertretung in Berlin aufzuwerten: von der Generaldelegation zur Mission mit einem Botschafter an der Spitze.

Ein Aktivist wirbt für UN-Aufnahme Palästinas (Foto: Majdi Mohammed/AP/dapd)

Ist das Engagement für Palästina nicht ausreichend?

Deutschland investiert überdies viel Geld in den palästinensischen Gebieten. Allein 2011 wurden 149 Millionen Euro überwiesen. Zudem hatten deutsche Diplomaten unlängst die Freigabe von Steuergeldern erwirkt, die die israelische Regierung nicht an die palästinensische Autonomiebehörde überweisen wollte. Als Gegenleistung ermöglichte die deutsche Regierung eine lange blockierte Auslieferung eines U-Bootes an Israel.

Auch die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im Jahr 2011 wurde durch deutsche Geheimdiplomatie eingeleitet. Im Gegenzug gab Israel 1027 palästinensische Gefangene frei.

Ganz so reibungslos lassen sich Interessen der beiden Seiten aber nicht immer austarieren. Viel hängt von dem Willen der Israelis ab, und die stellen sich oft quer.

Ungewohnt scharfe Kritik aus Deutschland

So etwa im Juni 2010, als Israel dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel die geplante Einreise in den Gaza-Streifen untersagte. Die Entscheidung sei "ein großer außenpolitischer Fehler", erklärte Niebel daraufhin. Er sei "betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen", sagte der Minister damals.

Entwicklungsminister Dirk Niebel in Nablus (Foto: dpa)

Enttäuschte Freundschaft: Entwicklungsminister Dirk Niebel (r.) in Nablus

Niebel hat in seiner Jugend ein Jahr lang als freiwilliger Helfer in einem Kibbuz verbracht und ist zudem Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft.

Dass es von deutscher Seite ein selbstauferlegtes und kategorisches Kritikverbot an Israel gebe - wie es oft heißt, kann also eigentlich schwerlich behauptet werden: Auch die in Israel populäre deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Politik des Landes mit ungewohnt scharfen Worten kritisiert. In einem Telefonat mit Regierungschef Netanjahu im September 2011 sagte die Kanzlerin, ihr fehle "jegliches Verständnis" für dessen Siedlungspläne in Jerusalem. Sie äußerte Zweifel, dass Israel ernsthaft an Frieden in Nahost interessiert sei.

Die Zeit spielt gegen eine friedliche Lösung

Moshe Zimmermann zufolge wird diese Taktik allerdings nicht zum Erfolg führen. Der Deutschlandkenner fordert eine prinzipielle Entscheidung gegen die Unterstützung der jetzigen israelischen Regierung. "Eine solche Entscheidung bleibt aber bisher aus. Und das ist ein Versäumnis der deutschen Politik", so Zimmermann gegenüber der DW.

Mustafa Barghouti als Kandidat bei der palästinensischen Präsidentenwahl am 9. Januar 2005 in Ramallah. Foto: EPA/ATEF SAFADI +++(c) dpa - Bildfunk+++

"Nur Sanktionen helfen": Demokratieaktivist Mustafa Barghouti

Ähnlich sieht es auch Mustafa Barghouti. Der palästinensische Mediziner und Demokratieaktivist ist Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen, die sich von der Korruption der Fatah absetzt und den religiösen Fanatismus der Hamas ablehnt. Barghouti sagt, die Zeit dränge, denn von israelischer Seite sperre man sich gegen die Friedensverhandlungen. Und durch den voranschreitenden Siedlungsbau schwänden die Chancen auf eine Lösung von Tag zu Tag - weil in den palästinensischen Gebieten irgendwann kein Land mehr da sei, auf dem man einen Staat errichten könnte.

Reine Ermahnungen störten die israelische Regierung nicht, so Barghouti. Deswegen müsse man das Handeln der israelischen Regierung sanktionieren und die militärische Hilfe und ökonomische Zusammenarbeit einfrieren.

"James Baker hat es 1990 vorgemacht. Er erklärte Israel: 'So lange ihr mit dem Siedlungsbau weitermacht, werden wir amerikanische Hilfen einfrieren.' Das war das einzige Mal, dass der Druck auf Israel Wirkung gezeigt hat", so Barghouti gegenüber der DW. James Baker war damals Außenminister der USA.

Stärkung palästinensischer Interessen kommt Israel zugute

Sowohl Barghouti als auch Zimmermann geht es nicht um eine antiisraelische Politik. "Es geht nicht um die Interessen Palästinas gegen die Interessen Israels. Die Vorschläge für die Stärkung palästinensischer Bedürfnisse kommen sowohl Israel als auch Palästina zugute", erklärt Zimmermann. "Es geht nicht um eine antiisraelische Politik, wenn man für die Palästinenser etwas mehr unternimmt als bisher."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schaut am Dienstag (14.06.2011) in Jerusalem vom Turm der Auguste Victoria Stiftung auf die Westbank. Foto: Hannibal dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++

Neue Perspektiven auf Israel und Palästina: Außenminister Westerwelle in Jerusalem

Ähnliche Worte findet auch Mustafa Barghouti. Er ist überzeugt, dass der Stopp des Siedlungsbaus im Interesse beider Parteien ist. "Ein erhöhter Druck auf Israel, den Siedlungsbau jetzt zu stoppen, würde sowohl den Palästinensern als auch der israelischen Zukunft zugute kommen."

Deutschland könne hier eine Vorreiterrolle einnehmen, so Barghouti. Denn wenn Deutschland sich in dieser Frage bewegen würde, würde die gesamte Europäische Union mitziehen.

Deutschland und Europa in der Pflicht

Jetzt, da die Amerikaner ihr Engagement für die Friedensverhandlungen quasi eingestellt haben, sehen viele Beobachter Deutschland und die EU in der Pflicht. Die internationale Gemeinschaft hatte Israel und die Palästinenser damit beauftragt, die Friedensverhandlungen unter Schirmherrschaft Jordaniens wieder aufzunehmen.

Doch die Gespräche liegen bis auf weiteres auf Eis.

Autor: Lewis Gropp
Redaktion: Thomas Latschan

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