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Aktuell Deutschland

Deutschlands Super-Wahlsonntag

Die Wahllokale sind geöffnet: In drei Bundesländern werden neue Landtage gewählt. Dies gilt auch als Stimmungstest für die umstrittene Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Die Wahlbeteiligung ist relativ hoch.

Eigentlich sollen die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt darüber entscheiden, wer künftig die Geschicke in ihren Bundesländern bestimmt. Doch der Wahlkampf war vor allem von einem eher bundespolitischen Thema geprägt: der Flüchtlingspolitik. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die Wahlen auch eine Abstimmung über die Arbeit der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung in der Hauptstadt Berlin sind.

Weil insgesamt 12,7 Millionen Bürger aufgerufen sind, sich zu beteiligen, ist bereits vom Super-Wahlsonntag die Rede. Groß ist nicht nur die Zahl der potenziellen Wähler, groß könnten auch die Auswirkungen auf die deutsche Parteienlandschaft sein. In Umfragen wurden den beiden im Bund gemeinsam regierenden Volksparteien CDU und SPD bereits herbe Verluste prognostiziert.

Chance für kleine Parteien

In allen drei Bundesländern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Sachsen-Anhalt gaben nach Angaben der Landeswahlleitung bis zum Mittag bereits rund 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab - rund fünf Prozentpunkte mehr als im Jahr 2011. In Rheinland-Pfalz beteiligten sich unter Einschluss der Briefwahl-Stimmen rund 40 Prozent der Wahlberechtigten. Der Wert liegt damit etwa neun Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren. Nach Berichten regionaler Medien gingen bislang auch in den meisten größeren Städten Baden-Württembergs schon mehr Menschen wählen als bei der vorangegangenen Landtagswahl.

Die Grünen haben die Chance, die ehemalige CDU-Bastion Baden-Württemberg noch weiter zu erobern. Und in alle drei Landtage wird vermutlich die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) einziehen, die in erster Linie mit dem Thema Flüchtlinge auf Stimmenfang ging. Auch die FDP steht voraussichtlich vor einem Comeback.

Damit dürfte die Regierungsbildung in allen drei Ländern schwierig werden. Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht und auch bislang übliche, von zwei Parteien gebildete Koalitionen könnten an den künftigen Mehrheitsverhältnissen scheitern. Dann wären Dreierbündnisse gefragt, die in der Bundesrepublik bislang nur selten erfolgreich geschmiedet wurden.

Drei Länder, drei Ausgangslagen

In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart regierte bislang ein grün-rotes Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Regierungschef in einem deutschen Bundesland. Kretschmann hat nach letzten Umfragen gute Chancen, seine Partei noch vor der CDU zur stärksten Kraft im Land zu machen.

Landeschef Winfried Kretschmann (Foto: Reuters)

Landeschef Winfried Kretschmann

Rheinland-Pfalz wurde in den vergangenen fünf Jahren von einem rot-grünen Regierungsbündnis unter der SPD-Politikerin Malu Dreyer geführt. In den Umfragen zum neuen Landtag in Mainz deutete sich zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU unter Spitzenkandidatin Julia Klöckner an.

In Sachsen-Anhalt regierte bislang die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff mit der SPD als Juniorpartner. Ob es für eine Neuauflage des Bündnisses in der Landeshauptstadt Magdeburg reicht, ist offen und hängt auch davon ab, wie viele Stimmen die AfD den etablierten Parteien abnehmen kann.

Beim Bundesrat, der über die gesamtdeutsche Politik mitbestimmen kann, sind keine größeren Verschiebungen der Kräfteverhältnisse zu erwarten: In der Länderkammer wird sich die schwarz-rote Bundesregierung wohl auch weiterhin nicht auf eine entsprechende Mehrheit stützen können.

AR/jj/qu (dpa/rtr)

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