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Politik

Deutschlands Kampf um den ständigen Sitz

Der UN-Sicherheitsrat ist für Deutschland das "Herzstück der internationalen Friedensordnung". So steht es auf der Seite des Auswärtigen Amtes. Gleichzeitig will die Bundesrepublik eine Reform des höchsten UN-Gremiums.

Logo der Vereinten Nationen (Grafik: AP)

Seit der Wiedervereinigung gehört die Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats zu den wichtigsten Zielen deutscher Außenpolitik. Als Hans-Dietrich Genscher im September 1991 zum ersten Mal als gesamtdeutscher Außenminister vor der UN-Vollversammlung in New York sprach, zeichnete sich der neue deutsche Weg schon ab.

Portrait Hans-Dietrich Genscher aus Oktober 2009 (Foto: dpa)

Hans-Dietrich Genscher im Oktober 2009

Genscher sagte damals, dass sich das vereinigte Deutschland ein und für allemal auf die Seite von Freiheit und von Demokratie, von Menschenrecht und Menschenwürde stelle. "Wir wollen uns als ein europäisches Deutschland den globalen Herausforderungen der Welt stellen. Jeder Mensch auf dieser Welt soll wissen: Jeder Mensch auf dieser Welt ist dabei für uns unser Nächster."

Abbild des Kalten Krieges

Es war dann Genschers Nachfolger Klaus Kinkel, der Mitte der 1990er Jahre die diplomatischen Verzierungen wegließ und zum ersten Mal in der Ära Helmut Kohl sehr offensiv und wiederholt einen ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat forderte.

Klaus Kinkel gestikulierend im Mai 1998 (Foto: dpa)

Klaus Kinkel im Mai 1998

Kinkel, wie Genscher ein FDP-Politiker, argumentierte, dass der Sicherheitsrat immer noch die Welt am Ende des Zweiten Weltkriegs reflektiere, "aber nicht die gewachsene Bedeutung Japans und des vereinten Deutschlands." Deutschland und Japan als neue Vetomächte neben den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China? Deutschlands Partner und Verbündete quittierten das entweder mit einem milden Lächeln wie die USA oder lehnten den Vorstoß mehr oder weniger unwirsch ab, darunter Frankreich und Italien.

Der drittgrößte Beitragszahler

Mit der rot-grünen Bundesregierung kam dann ab 1998 neuer Schwung in die Diskussion. SPD und Grüne einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar darauf, für einen ständigen Sitz der EU im Weltsicherheitsrat zu kämpfen. Aber realpolitisch ging es anschließend um einen deutschen Sitz. Kanzler Gerhard Schröder forderte extrem selbstbewusst einen ständigen Sitz für die Bundesrepublik.

Gerhard Schröder gestikulierend im Bundestag im März 2003 (Foto: AP)

Gerhard Schröder im März 2003

Schröder argumentierte, dass Deutschland sich durch sein großes Engagement in der Weltgemeinschaft ein Recht auf diesen Sitz erworben habe: "Wir sind der drittgrößte Beitragszahler in den Vereinten Nationen. Wir sind der zweitgrößte Truppensteller. Was will man mehr an Verantwortung?"

Jede Kritik, dass Deutschland diese Rolle nicht ausfüllen könne, wischte er in der ihm eigenen "Basta-Manier" vom Tisch. Schröder verwies im Gegenteil immer wieder darauf, dass viele Länder in Afrika und Asien einen ständigen deutschen Sitz geradezu herbeisehnten, um das höchste UN-Gremium gerechter und effektiver zu machen: "Das gehört zu den Erwartungen, die man an das größer gewordene Deutschland, an das moderne Deutschland hat, und dem werden wir begegnen müssen."

Politisches Gewicht und demokratische Substanz

Sein Vizekanzler Joschka Fischer, der erste grüne Außenminister der Republik, schloss sich der Argumentation Schröders überraschenderweise sogar dem Wortlaut nach an. Auch er verwies in seinen unzähligen Interviews zwischen 1998 und 2005 rund um das Thema "ständiger Sitz" immer wieder auf die Tatsache, dass Deutschland eines der wichtigsten Beitragszahlerländer der UN sei. Außerdem könne Deutschland "mit seinem Gewicht, seiner demokratischen Substanz und seiner Bedeutung in Europa einen wichtigen Beitrag für die Gestaltung der Welt von morgen durch den Sicherheitsrat" leisten.

Joschka Fischer hält die Hand ans Ohr, um besser zu hören (Foto: AP)

Joschka Fischer im Februar 2005

In den rot-grünen Regierungsjahren waren es vor allem die Vereinigten Staaten unter George W. Bush, die das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz torpedierten. Das Duo Schröder/Fischer hatte laut und deutlich Nein gesagt zum Irak-Krieg. Das konnte und wollte US-Präsident George W. Bush nicht verzeihen.

Im September 2007 wiederholte Angela Merkel als Kanzlerin der Großen Koalition die Forderung ihres sozialdemokratischen Vorgängers, aber sie tat das auf ihre Art: diplomatisch und eher leise im Ton. Merkel umwarb die UN-Vollversammlung mit den Worten, dass Deutschland bereit sei, "mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen zu übernehmen."

Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle kratzt sich nachdenklich den Kopf (Foto: AP)

Guido Westerwelle im September 2009

Jetzt allerdings regieren CDU und CSU nicht mehr mit den Sozialdemokraten, sondern mit der liberalen FDP von Guido Westerwelle. Der Außenminister hatte sich als Oppositionspolitiker zu Kanzler Schröders Zeiten für einen gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat ausgesprochen.

Neuer Anlauf mit Bewerbung?

Auf der Seite des Auswärtigen Amtes findet sich die Ankündigung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für die Periode 2011/2012 "als international geschätzter Partner, als wichtiger Akteur in den Vereinten Nationen und als drittgrößter Beitragszahler" für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat bewirbt.

Die Wahlen finden in diesem Herbst während der Generalversammlung in New York statt. Dann wird Guido Westerwelle Deutschland am East River vertreten und vermutlich da anknüpfen, wo sein politischer Ziehvater Hans-Dietrich Genscher einst begonnen hat.

Autorin: Sandra Petersmann
Redaktion: Hartmut Lüning