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Afrika

Deutschlands Afrika-Politik: Keine klaren Prioritäten

In Berlin begrüßt Bundeskanzlerin Merkel afrikanische Staatschefs und Deutschlands Außenminister Steinmeier bereist Niger und Mali. Denn die Bedeutung Westafrikas für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist groß.

Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Mosambik, Afrika, Ende 2015

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer seiner vergangenen Afrika-Reisen in Mosambik (Archivbild)

Deutschlands Spitzenpolitiker zeigen derzeit großes Interesse für Afrika. Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich den kenianischen Staatschef

Uhuru Kenyatta

und Mosambiks Präsidenten

Filipe Nyusi

in Berlin zu Gast hatte, ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Mali und Niger unterwegs. In rund einem Dutzend anderer afrikanischer Staaten war der Minister bereits.

"Ich denke, dass es ein gesteigertes Interesse an der Zusammenarbeit mit Afrika gibt", sagt Christine Hackenesch vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). "Das liegt auch daran, dass es in den vergangenen Jahren mehr Wirtschaftswachstum in Afrika gab." Gleichzeitig rücke der Kontinent angesichts der

Flüchtlingskrise

stärker in den Fokus.

Mali und Niger - die aktuellen Reiseziele von Außenminister Steinmeier - sind vor allem angesichts der weltweiten Terrorismus-Bedrohung eine wichtige Destination: Im westafrikanischen Mali sind islamistische Gruppierungen wie

Al-Kaida im islamischen Maghreb

aktiv. Das Nachbarland Niger galt bislang als relativ stabil: Präsident Issoufou - gerade

wiedergewählt

- präsentiert sich als entschiedener Kämpfer gegen den islamistischen Terror, eng an der Seite Frankreichs und der USA. Doch auch der Niger gerät immer mehr in den Fokus islamischer Terroristen: Die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram wütet im Süden, Kämpfer mit Verbindung zu Al-Kaida bedrohen den Norden und Westen des Landes.

Viel Papier, wenig Prioritäten

"In den vergangenen Jahren haben verschiedene Ministerien Afrika-Papiere veröffentlicht. Das ist ein Zeichen dafür, dass Afrika-Politik in Deutschland ein Stück weit an Bedeutung gewonnen hat", sagt Hackenesch.

Inzwischen haben nicht nur das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sondern auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Afrika-Strategie. Das BMBF hat Forschungskooperationen mit Ägypten und Südafrika, das BMZ fördert schwerpunktmäßig ländliche Entwicklung und die Landwirtschaft und das Auswärtige Amt hat einen Aktionsplan für zivile Krisenprävention in afrikanischen Konfliktländern.

Angela Merkel und Kenyas präsident Uhuru Kenyatta bei seinem Besuch in Berlin (Foto: Imago/Zuma Press)

Anfang April empfing Angela Merkel den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta in Berlin

Hinzu kommen die Leitlinien vom Auswärtigen Amt, die die grundlegende Richtung für die deutsche Afrika-Politik vorgeben. Die Behörde hat die Funktion, die Ressorts in den verschiedenen Ministerien zu koordinieren. "Die Leitlinien sind aber relativ unkonkret und da stellt sich die Frage, inwiefern man noch stärker priorisieren könnte", so Hackenesch.

Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitsfragen besser verzahnen

Genau hier setzt Robert Kappels Kritik an. Der ehemalige Präsident des GIGA Instituts in Hamburg hat sich die Afrika-Politik der vergangenen Jahre in einer aktuellen Analyse genauer angeschaut. "Die Strategiepapiere reflektieren nicht die grundlegenden Veränderungen auf dem Kontinent", sagt er. Dabei hätten die vergangenen Jahre gezeigt, dass Deutschland für afrikanische Krisenländer eine bessere Sicherheitspolitik und eine Politik zur Bekämpfung von Migration brauche.

Mit "grundlegenden Veränderungen" meint Kappel die immer größer werdenden Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern Afrikas. Während Wirtschaft und Wohlstand in vielen wachsen, steigt die Zahl fragiler Staaten und Krisenländer auf dem Kontinent. Allein 2014 gab es zehn afrikanische Kriegsgebiete. Kappel fordert deshalb eine Abkehr von der klassischen Entwicklungspolitik, hin zu einer stärkeren Krisenprävention und Wirtschaftskooperationen mit aufstrebenden, demokratischen Ländern wie Südafrika, Kenia, Nigeria und Ghana.

Gleichzeitig liegen die meisten der weltweit ärmsten Länder in Afrika. "Die klassische Entwicklungszusammenarbeit, für die Deutschland steht, bleibt für die ärmsten Länder nach wie vor wichtig", sagt Hackenesch vom DIE. Daneben müsse man sich überlegen, wie Deutschland in Krisenländern Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und sicherheitspolitische Maßnahmen besser verzahnen könne.

In Mali ist Deutschland an der Ausbildungsmission der EU beteiligt (Foto: picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Deutsche Soldaten bilden Kollegen in Mali aus, im Rahmen der EU-Mission EUTM. Seit kurzem sind sie auch an der UN-Mission MINUSMA beteiligt

Sicherheitspolitik braucht klare Linie

Kappel fordert in Sachen Sicherheitspolitik noch mehr: "Ich glaube, dass wir uns in der Sicherheitsfrage entscheiden müssen. Wollen wir einen Kurs der Intervention verfolgen, wie das zum Beispiel Frankreich tut, oder nicht?" In Mali scheint Deutschland diesen Kurs bereits zu fahren: Dort stellen

Bundeswehr-Soldaten das größte Kontingent der EU-Mission EUTM

. Deutsche Soldaten sollen bald auch im Norden des westafrikanischen Krisenstaates einheimische Truppen ausbilden.

Anstatt Soldaten zu schicken, solle Deutschland aufgrund seiner eigenen Geschichte eine Mittlerrolle bei Konflikten einnehmen, schlägt Kappel vor. Dabei solle Deutschland auf afrikanische Institutionen wie die Afrikanische Union setzen.

Insgesamt bleibt Kappel von den jüngsten Besuchen deutscher und afrikanischer Politiker wenig beeindruckt: "Solche Besuche und Aktivitäten hat es schon immer gegeben." Ein richtiges Profil, eine Afrika-Agenda, könne er darin nicht erkennen. Welche afrikanischen Staatschefs die Regierung einlade und wohin ihre Minister reisten, das werde häufig ad hoc entschieden, sagt Kappel.

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