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Politik & Gesellschaft

Deutschland zu Libyen-Hilfseinsatz bereit

Das strikte Nein der Regierung zu einer Beteiligung an der Libyen-Mission steht auf der Kippe. Außenminister Westerwelle schließt Kampfeinsätze der Bundeswehr zwar weiter aus, humanitäre Unterstützung sei aber möglich.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (Foto: AP)

Westerwelle bekräftigt die Ablehnung eines militärischen Engagements

Wenn es eine Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte und es dann um einen Beitrag Europas gehe, werde sich Deutschland selbstverständlich beteiligen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag (07.04.2011) in Berlin. "Dann werden wir uns humanitär unserer Verantwortung nicht entziehen, am Krieg selbst werden wir uns nicht beteiligen", betonte er.

Zur Art der möglichen Hilfe wollte sich Westerwelle nicht äußern. Es sei noch zu früh, darüber zu spekulieren. Der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) berichtet, die Bundeswehr solle unter anderem den Transport von Hilfsgütern und Marineschiffen begleiten. Das Blatt meldet zudem, die Regierung wolle den Bundestag um ein Mandat für einen humanitären Einsatz in Libyen bitten. Voraussetzung sei ein Mandat der Vereinten Nationen.

Die Regierung könnte mit der Unterstützung der Koalitionsfraktionen rechnen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag), er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung". Sein FDP-Kollege Rainer Stinner erklärte, durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen.

Auch Oppositionsparteien sind dafür

Omid Nouripour (Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Regierungspläne

SPD und Grüne erklärten sich im Grundsatz ebenfalls zur Zustimmung zu einem humanitären Einsatz bereit. "Wenn die Bundeswehr hier eine Rolle bei der Logistik spielen kann, dann nur zu", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der Nachrichtenagentur AFP. Darüber hinaus müsse sich Deutschland an einer Waffenblockade gegen Libyen im Mittelmeer beteiligen und Hilfe für libysche Flüchtlinge in den Staaten Nordafrikas leisten, forderte er.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, sprach sich für eine Rolle der Bundeswehr bei einer Hilfsmission in Libyen aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung schon wieder sagt, ohne uns", so Arnold in der "Mitteldeutschen Zeitung".

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen vor, sie seien "umgekippt". "Unter humanitärem Vorwand sollen nun doch deutsche Soldaten nach Libyen entsandt werden", erklärte sie. Humanitäre Hilfe könne auch darin bestehen, libysche Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen.

Der Rat der EU hatte bereits Anfang April beschlossen, humanitäre Maßnahmen für die libysche Bevölkerung im Falle einer UN-Anfrage mit einem gemeinsamen Militäreinsatz zu unterstützen. Dem Ratsbeschluss zufolge hätte die Mission die Aufgabe, die Bewegungsfreiheit Vertriebener zu sichern und die Arbeit von Hilfsorganisationen zu unterstützen. Außerdem könnten die Soldaten bei der Evakuierung von Flüchtlingen helfen.

Wieder irrtümlich Rebellen angegriffen

Soldaten und Militärfahrzeuge vor einer Rauchwolke (Foto: AP)

Fernsehbild von Kämpfen in Brega

In Libyen hat die NATO zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Stellungen der von ihr unterstützten libyschen Rebellen beschossen. Dabei wurden mindestens fünf Kämpfer getötet. NATO-Soldaten hätten bei Brega im Osten des Landes Aufständische angegriffen, sagte einer der Rebellen. Erst am Samstag waren 13 Aufständische bei einem Luftangriff der Allianz getötet worden.

Autor: Thomas Grimmer (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Walter Lausch

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