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Deutschland wird korrupter

Im Kampf gegen die Korruption ist Deutschland kein Vorbild. Beim Korruptionsindex rutscht das Land auf Platz 15. Der Grund: Lasche Strafen bei der Bestechung von Abgeordneten.

Korruption bleibt ein ernst zu nehmendes Problem (Foto: dpa)

"Korruption bleibt ein ernst zu nehmendes Problem"

Korruption bleibt weltweit ein ernst zu nehmendes Problem. Das ist das Ergebnis der am Dienstag (26.10.2010) in Berlin vorgestellten Studie von Transparency International. Die Antikorruptionsorganisation veröffentlicht jährlich den internationalen Korruptionswahrnehmungsindex. Dieser stützt sich auf Expertenumfragen und misst den Grad der im öffentlichen Sektor wahrgenommenen Korruption. Transparency International hat in der aktuellen Studie 178 Länder untersucht und diese entlang einer Skala von 0 (sehr korrupt) bis 10 (wenig korrupt) bewertet.

"Der politische Wille fehlt"

Deutschland belegt Platz 15 des aktuellen Korruptionsindexes (Foto: dpa)

Deutschland belegt Platz 15 im aktuellen Korruptionsindex

Verglichen mit anderen Industrieländern nimmt Deutschland nur eine mittelmäßige Position ein. In der aktuellen Studie belegt das Land mit einem Korruptionswert von 7,9 im weltweiten Maßstab Platz 15. 2009 lag Deutschland noch auf Platz 14.

Als einen Grund für die Herabstufung Deutschlands nennt Transparency International die unzureichenden Strafen bei der Bestechung von Abgeordneten. Nach Meinung der Antikorruptionsorganisation soll der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft und an die Bestimmungen gegen die Bestechung ausländischer Abgeordneter angepasst werden. Diese unterliegen schärferen Maßstäben, als das bei inländischen Abgeordneten der Fall ist. Als weiteren notwendigen Schritt sieht die Organisation die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Das ist bisher nicht passiert, weil die deutschen Abgeordneten die darin festgelegten scharfen Regelungen für Parteispenden nicht akzeptierten.

Und ausgerechnet die Praxis bei der Parteifinanzierung beschert Deutschland die schlechten Werte. "Die Forderungen nach mehr Transparenz bei Parteienspenden ist alt, doch anscheinend fehlt der politische Wille zu erforderlichen Reformen", sagt Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Spenden und Sponsoring-Einnahmen ab 10.000 Euro sollten sofort veröffentlicht werden und nicht erst im Jahresbericht der Parteien. Außerdem soll die Kontrolle nicht mehr beim Bundestagspräsidenten liegen, sondern bei einem speziellen Beauftragten für Parteispenden und Parteisponsoring. Die Spenden von natürlichen und juristischen Personen sollten nach Meinung von Transparency auf maximal 50.000 Euro begrenzt werden. Die bisherigen Regelungen sehen keine Begrenzung der Spendenhöhe vor.

Positive Entwicklungen

Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland (Foto: dpa)

Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland

"Wichtig für die Prävention von Korruption ist Sensibilisierung", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. "Auch wenn sich hier etwas getan hat, muss sich die Aufmerksamkeit jetzt noch stärker im Handeln der Menschen niederschlagen", so Müller. Immerhin gibt es in Deutschland auch positive Entwicklungen. Die Zahl der polizeilichen Ermittlungsverfahren in Sachen Korruption ist dank der größeren Bereitschaft, Verdächtige anzuzeigen, gestiegen. Sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft wurden außerdem mehr Präventionsmaßnahmen ergriffen.

Größere Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung gefordert

Beunruhigend ist die Tatsache, dass im internationalen Vergleich insgesamt drei Viertel der insgesamt 178 untersuchten Länder unter 5 Punkten liegen, also als relativ korrupt wahrgenommen werden. Die Regierungen müssen auf allen Ebenen Antikorruptionsmechanismen einführen, so die Vorsitzende von Transparency International, Huguette Labelle. Die letzten Plätze werden von Ländern geteilt, die von dauerhaften Konflikten gekennzeichnet sind. So bilden Afghanistan, Birma und Somalia das Schlusslicht. Griechenland, Italien und die USA haben sich im Vergleich zu 2009 verschlechtert.

Platz eins der weltweit am wenigsten korrupten Länder teilen sich Dänemark, Neuseeland und Singapur. Auch in anderen Ländern sind Erfolge im Kampf gegen die Korruption zu verzeichnen, wie etwa in Mazedonien, Bhutan, Chile, Ecuador, Gambia, Haiti, Jamaika, Katar oder Kuwait.

Autorin: Rayna Breuer
Redaktion: Manfred Götzke

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