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Politik

Deutschland will sein Geld nicht zurück

"Wir wollen unser Geld zurück", hatte US-Präsident Obama in Washington an die Adresse der Banken gesagt und eine Sonderabgabe zur Finanzkrise gefordert. Wir erstmal nicht, heißt es dagegen bisher aus Berlin.

Ein Sack voller Geld (Foto: DPA)

Immer wieder war in den letzten Wochen die Forderung laut geworden, die Banken oder zumindest die Banker stärker zur Kasse zu bitten - auch aus dem Regierungslager. So forderte etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einem Interview eine Sondersteuer auf Banker-Boni - zunächst auf europäischer Ebene - und wenn das nicht geht, dann eben im deutschen Alleingang.

Angela Merkel (Foto: DPA)

Merkel will die Banken nicht zusätzlich belasten

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das ab und möchte auch dem US-amerikanischen Modell einer nationalen Sonderabgabe nicht folgen. "Die Vereinigten Staaten haben ja in sehr viel umfassenderer Form Bankenrettungen betrieben", erklärte sie. "Wir setzen im Augenblick auf die internationale Diskussion. Ich habe mehrmals gesagt, dass ich mir eine internationale Finanztransaktionssteuer vorstellen kann."

Warten auf G20

Eine nationale Sonderabgabe, so fürchtet die Regierung, könnte dem Bankenstandort Deutschland schaden. Der Internationale Währungsfonds will im April 2010 Modelle zu einer Besteuerung der Finanzmärkte vorstellen. Eine internationale Einigung wird nach Einschätzung von Regierungssprechern frühestens im November 2010 möglich sein, wenn sich die G20 in Südkorea treffen. Vorher werde Deutschland keine Schritte unternehmen, um die Banken stärker zu belasten.

Skyline Frankfurt am Main (Foto: DPA)

Sondersteuern drohen dem deutschen Finanzzentrum Frankfurt am Main erstmal nicht

Kritik kommt von der Linkspartei. Es könne nicht sein, dass die Banker, "die uns in den ganzen Schlamassel gestürzt haben mit ihren unsäglichen Geschäften, jetzt zusehen, wie der Staat damit fertig wird und sich selbst elegant zurücklehnen", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. Auch in Deutschland müsse eine Sondersteuer erhoben werden, die "die gesamte Finanzindustrie trifft, also auch die, die vielleicht keine Staatsgelder in Anspruch genommen haben". Gemessen an dem Schaden, den die Banken angerichtet haben, müssten sie seiner Einschätzung nach 20 Milliarden Euro zusätzlich zum Budget beitragen, so der Linkspolitiker.

Autor: Mathias Bölinger

Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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