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Aktuell Deutschland

Deutschland will mit G7 Klimaschutz voranbringen

Die Anzeichen für eine grundlegende Erderwärmung mehren sich, doch Fortschritte beim Klimaschutz sind kaum erkennbar. Kanzlerin Merkel will nun den deutschen G7-Vorsitz nutzen, mehr für das Klima zu erreichen.

Deutschland hat am 1. Juli die Präsidentschaft der Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) übernommen. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Gelegenheit ergriffen, politische Ziele für die Zeit des Vorsitzes zu formulieren. "Deutschland wird einen Schwerpunkt legen auf nachhaltiges Wirtschaften, verbunden auch mit Fragen der Lebensqualität", sagte die CDU-Politikerin. Dabei spielten die Millenniums-Entwicklungsziele und das für 2015 angestrebte Weltklimaabkommen eine große Rolle. "Deutschland wird Frankreich als Gastgeber bei der Klimakonferenz stark unterstützen", kündigte sie an. Die Vereinten Nationen haben für Dezember 2015 zu einer großen Klimakonferenz in Paris eingeladen.

Im Juni 2015 treffen sich die G7-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau. Als weiteren Schwerpunkt der G7-Präsidentschaft nannte Merkel das Thema Steuergerechtigkeit. Mit Blick auf die wirtschaftliche und politische Weltlage sagte sie: "Ich glaube, wir haben ein sehr ausgefülltes Programm."

Peter: "Leere Worthülse"

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Ankündigung der Kanzlerin zur Klimapolitik eine leere Worthülse. In Deutschland stiegen die CO2-Emissionen erstmals nach der deutschen Einheit wieder an, die erneuerbaren Energien würden ausgebremst und die Kohle erhalte Bestandsschutz. "Damit wird noch nicht einmal das 40-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 zu schaffen sein. Deutschland verfehlt krachend seine Ziele, aber erhebt andernorts den Zeigefinger - wenig glaubwürdig", sagte Peter.

Entwicklungsminister Gerd Müller warnte derweil vor katastrophalen Folgen der Erderwärmung, sollte die Gruppe der G7 nicht zu verbindlichen Klimaschutz-Vorgaben kommen. "Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, müssen wir mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen rechnen, weil sich beispielsweise in Afrika Dürrezonen ausbreiten und Hitzeperioden ungeahnten Ausmaßes entstehen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Rheinische Post". Schon jetzt stellten die über 50 Millionen Flüchtlinge die Zeit der Völkerwanderung in den Schatten.

"Neue globale Partnerschaft"

"Wir brauchen eine neue globale Partnerschaft", erklärte Müller mit Blick auf die deutsche G7-Präsidentschaft. Die EU benötige endlich ein gemeinsames Konzept, das sich nicht nur darauf beschränke, "wie wir Flüchtlinge abwehren, sondern wie wir eine koordinierte Politik zur Bekämpfung von Fluchtursachen hinbekommen". Sonst würden sich "weitere Millionen auf den Weg machen". Europa brauche zudem einen Koordinator, um die vielen Fördertöpfe zusammen zu führen und zu konzentrieren.

Die internationale Gemeinschaft strebt an, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zur Durchschnittstemperatur der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Folgen eines solchen Anstiegs - Wirbelstürme, Überschwemmungen und Dürren - gelten als gerade noch beherrschbar. Das rasante Wachstum in China und anderen asiatischen Ländern, das mit einem stärkeren Ausstoß von Treibhausgasen einhergeht, gefährdet aber nach Ansicht von Forschern das Ziel.

kle/uh (dpa, rtr, ots)