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Politik

Deutschland will das Thema Afrika auf die Agenda setzen

Die Flüchtlingsströme der vergangenen Jahre zeigen: verbessern sich die Lebensbedingungen in Afrika nicht, werden Afrikas Probleme bald zum Problem in Europa. Deutschland will das Thema verstärkt auf die Agenda setzen.

Schüler in Tansania, Quelle: AP

"Jugendlichen Perspektiven geben": Schüler in Tansania

Die afrikanischen Staaten erwarten von Deutschland, dass es mit seiner G8-Präsidentschaft die Afrika-Initiative fortsetzt, die Großbritannien 2005 begonnen hat - so hörte es Bundespräsident Köhler bei seinem Ghana-Besuch von allen afrikanischen Gesprächspartnern. Unter der britischen Präsidentschaft 2005 hatten die Staatschefs der G8 die Aufmerksamkeit auf Afrika gelenkt. Im Mittelpunkt stand eine große Entschuldungsinitiative für reformorientierte Staaten in Afrika und ein öffentlichkeitswirksamer Appell nach mehr Entwicklungshilfe für den Kontinent.

Zögerliche Hilfserhöhung

Bundespräsident Köhler besucht Leprahilfe in Äthiopien

Bundespräsident Horst Köhler, Quelle: dpa

Im Gegensatz zu ihren Appellen haben die Industrienationen bislang aber noch nicht ihre Entwicklungsabgaben erhöht. Afrika dürfe nicht mehr als armer Empfänger gesehen werden, der sich den Entwicklungskonzepten des Nordens zu beugen habe, fordern jetzt deutsche Afrika-Politiker wie Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Entwicklungshilfe-Ministerin will, "dass der Kontinent Afrika mit seinen Perspektiven und Hoffnungen wahrgenommen wird". In erster Linie würden nach wie vor Konflikte wahrgenommen, dabei gebe es Länder wie Ghana, die eine gute Reformpolitik umsetzten.

Unter der deutschen Führung sollen nun jene afrikanischen Staaten unterstützt werden, die ihre Wirtschaft entschlossen reformieren und internationale Unternehmen investieren lassen. Deutschland will während der G8-Präsidentschaft viele Ideen der Briten aufnehmen - mit neuen Akzenten. "Uns geht es darum, dass einerseits die finanziellen Zusagen der Industrieländer eingehalten werden. Dass wir andererseits mit dafür sorgen, dass es zu nachhaltigen Investitionen in Afrika kommt, denn es ist so viel an Infrastruktur-Maßnahmen zu leisten, dass das nicht allein durch die öffentliche Hand möglich ist", sagt Wieczorek-Zeul." Das dritte ist verantwortliche Regierungsführung und das vierte ist, dass Aids und die besondere Betroffenheit von Frauen dadurch zum Thema gemacht werden." Bislang tut sich die Bundesregierung schwer mit der international vereinbarten Erhöhung der Entwicklungsausgaben auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Jahr 2010.

Dialog mit Indien und China

Unter dem Motto "Wachstum und Verantwortung" soll während der G8-Treffen vor allem auch der Dialog mit den Schwellenländern Brasilien, Südafrika, China und Indien gesucht werden. China wie Indien gehören in vielen afrikanischen Staaten zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern. Sie setzen aber auch Umweltschutzstandards oder Arbeitsstandards außer Kraft.

Mit China und Indien will die G8-Präsidentschaft über Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung verhandeln und über die zunehmende globale Konkurrenz um Rohstoffe - ein schwieriges Kapitel, denn China lässt die Europäer bei diesen Deals bisher gerne außen vor. Für Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist dieser Dialog gerade deshalb wichtig. "Dabei soll es auch um die Verantwortung solch aufstrebender Länder wie Indien und China gehen", sagt Erler. "Und es geht um die Frage, wie können wir nachhaltige Entwicklung mit Wachstum in Afrika verbinden - da geht es dann um Umweltthemen, die Energiepolitik, die Gesundheitspolitik."

Energiepolitik und Aids

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Quelle: dpa

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

Afrikas Probleme machen vor Europa nicht halt. Migration, Terrorismus, Energie-Sicherheit - keines der globalen Probleme lasse sich ohne den schwarzen Kontinent lösen, glaubt man bei der G8- und der EU-Ratspräsidentschaft. "Wir haben unterschiedliche Motivationen, gegenüber einem Kontinent wie Afrika die Partnerschaft zu suchen", sagt Entwicklungs-Hilfeministerin Wieczorek-Zeul. "Eine ist, dafür zu sorgen, dass kein Kontinent in absoluter Armut verbleiben darf. Die andere Motivation, die damit eng verbunden ist, ist es, Jugendlichen eine Perspektive zu geben." Auf dem afrikanischen Kontinent ist etwa die Hälfte aller Menschen jünger als 18 Jahre. Wir entscheiden darüber, ob uns Konflikte in Europa erreichen."

Afrika steht auch auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: 2007 gehen nämlich die Verhandlungen mit den so genannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) in die Endrunde, die in Europa bisher besondere Handelspräferenzen genießen. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) sollen die bisherigen Verträge ersetzen. Außerdem will Deutschland die bisherige Afrika-Strategie Europas auf den Prüfstand stellen. "Es reicht ja nicht eine Strategie zu verabschieden, man muss ja auch schauen, was daraus wird", sagt Staatsminister Erler. Im Dezember 2007 solle zudem ein EU-Afrika-Gipfel stattfinden. "Und der muss jetzt vorbereitet werden. Im Mittelpunkt stehen die Erreichung der Millenniumsziele, Energiepolitik, der Kampf gegen HIV-Aids."

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