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Nahost

Deutschland warnt Ramallah vor Alleingang

Im UN-Sicherheitsrat wird über die Pläne der Palästinenser debattiert, einen eigenen Staat auszurufen. In Deutschland stößt das Vorhaben auf ein geteiltes Echo. Kanzlerin Merkel will diesen Schritt nicht unterstützen.

Palästinenserprasident Mahmud Abbas zu Besuch in Berlin bei Kanzlerin Angela Merkel (Foto: dapd)

Angela Merkel und Mahmud Abbas

Die deutsche Regierung hat sich schon relativ früh darauf festgelegt, einem einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat die Unterstützung zu verweigern. Diese Haltung dürfte der deutsche UN-Botschafter auch im Rahmen der offenen Nahost-Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Dienstag (26.07.2011) in New York einnehmen. Schon im Mai dieses Jahres hatte Bundeskanzlerin Merkel im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärt, dass an der Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet werden müsse."Wir glauben nicht, dass einseitige Schritte weiterhelfen", erklärte Merkel.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich (Foto: DW)

Der SPD-Politiker Rolf Mützenich will Fortschritte bei den Friedensverhandlungen sehen

In Kreisen der Opposition im deutschen Bundestag kritisiert man diese frühe Festlegung der Bundesregierung. Rolf Mützenich, Nahostexperte und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt im Gespräch der Deutschen Welle: "Wir bedauern diese frühzeitige Festlegung, weil dadurch die Chancen, eine einheitliche europäische Position zu entwickeln und auch die Friedensaktivitäten der israelischen Position einzufordern, behindert wurde."

Geteilte Meinung in Europa

Europa scheint in dieser Frage gespalten. Frankreich und auch Spanien haben zumindest die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, einen palästinensischen Alleingang vor den Vereinten Nationen zu unterstützen. Dabei dürften in beiden Ländern angesichts des hohen Bevölkerungsanteils arabischer Herkunft auch innenpolitische Beweggründe eine Rolle spielen. Großbritannien hat sich noch nicht entschieden, während die Niederlande und Deutschland große Bedenken haben.

In Deutschland wird aus historischen Gründen Außenpolitik immer auch mit besonderer Rücksicht auf israelische Sicherheitsinteressen betrieben. Das Gleiche gilt mit Abstrichen auch für die Niederlande. Deshalb hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle Palästinenserpräsident Abbas schon im Juni davon abgeraten, "unilaterale, einseitige Schritte" zu unternehmen. "Ich glaube, dass sie das Gegenteil von dem erreichen würden, was wir wollen", so Westerwelle gegenüber der Deutschen Welle.

Konsequenzen für die Palästinenser?

Israel hat für den Fall einer einseitigen Staatsausrufung der Palästinenser bereits diplomatische Vergeltung angedroht. Sollten sich die Lebensbedingungen nach einer Staatsausrufung für die Palästinenser nicht bessern, könnte es auch zu Unruhen kommen, meinen Experten. Deutschland wolle eine solche Entwicklung unter allen Umständen vermeiden, sagte Außenminister Westerwelle. "Wir müssen aufpassen, dass wir im Nahen Osten nicht in eine sehr gefährliche Sackgasse geraten - in eine Situation mit erheblichem Eskalationsrisiko."

Deswegen bemühe sich Deutschland im Rahmen seiner außenpolitischen Möglichkeiten auch darum, so Westerwelle weiter, "eine Konfrontation im Herbst zu vermeiden."

Außenminister Guido Westerwelle bei Salam Fayyad in Ramallah (Foto: AP)

Außenminister Westerwelle warnt die Palästinenser vor unilateralen Schritten

Diesen Kurs unterstützt auch die Opposition im Bundestag. Allerdings verweist man hier auch auf den jahrelangen Stillstand in den Nahost-Friedensverhandlungen. Trotz der Tatsache, dass die Führung der Palästinenser Israel gegenüber Entegegenkommen signalisiert habe, sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich noch einen weiteren Grund für den Vorstoß der Palästinenser: "Wir haben durch entsprechende Veröffentlichungen gesehen, wie sehr die palästinensische Seite bereit gewesen wäre, auf israelische Maximalforderungen einzugehen. Von daher glaube ich, dass dieser angekündigte Schritt der Palästinenser ein weiteres Druckmittel ist, um überhaupt wieder zu richtigen Friedensverhandlungen zu kommen." Mützenich weist außerdem darauf hin, dass eine Vielzahl von Regierungen weltweit offensichtlich bereit ist, den angekündigten Schritt der Palästinensischen Autonomiebehörde zu unterstützen. Je nach Zählart könnten es bis zu 100 Staaten sein.

Noch ist nicht klar, ob die Palästinenser ihren diplomatischen Vorstoß tatsächlich auch umsetzen werden. Und wenn ja, in welcher Form. Die Sympathie breiter Kreise der Bevölkerung in Deutschland dürfte ihnen sicher sein. Diplomatische Unterstützung dagegen nicht.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Diana Hodali

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