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Fokus Osteuropa

"Deutschland wünscht Fortsetzung der Reformen in Serbien"

Im Interview mit DW-RADIO spricht Uta Zapf (SPD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, über eine mögliche Unterstützung der neuen serbischen Regierung und Erwartungen an Belgrad.

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Bundestag willens für Unterstützung Belgrads

DW-RADIO/Serbisch: Serbien hat eine neue, demokratische Regierung. Warum ist diese Nachricht auch für Deutschland wichtig?

Uta Zapf: Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass es eine demokratische Regierung ist, also von den demokratischen Parteien gebildet, weil Serbien eines der wichtigsten Länder ist für die Entwicklung des gesamten Gebietes Südosteuropa. Und wenn dort ein Rückschritt gewesen wäre zu den ultranationalistischen Parteien und zu den Anhängern von Milosevic, dann wäre dies für die zukünftige Entwicklung sicher ein herber Schlag gewesen. Und deshalb ist es für Europa, deshalb ist es für Deutschland so wichtig, dass doch das Signal gegeben worden ist, dass die Annäherung an die EU und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (ICTY) jetzt auf dem Programm der serbischen Regierung stehen wird.

Was erwartet Deutschland von der neuen serbischen Regierung?

Die Wünsche Deutschlands, um es einmal mal ganz klar zu sagen, wären natürlich, dass eine Reformentwicklung weitergeht, wie sie unter dem ermordeten Premier Zoran Djindjic angefangen hat und wie Serbiens Präsident Boris Tadic sie versucht hat, fortzuführen. Das bedeutet, die Kriterien für eine Annäherung an die Europäische Union zu implementieren. Aber es bedeutet eben auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof und die Auslieferung der Kriegsverbrecher. Ich glaube, das sind die im Vordergrund stehenden Wünsche. Ob sich das so realisieren lässt, wird die nächste Zeit erweisen.

Wie will Deutschland konkret die neue serbische Regierung unterstützen?

In Deutschland, auch im deutschen Parlament, ist ein großer Wille vorhanden, Serbien stark zu unterstützen sowohl in der Förderung auf der wirtschaftlichen Ebene als auch in anderen Bereichen, beim Aufbau entsprechender Institutionen, damit tatsächlich die Annäherung an Europa in Serbien gelingt. Es bleibt natürlich immer noch, gerade jetzt und aktuell, ein Problemkreis, das ist die Frage des Kosovo. Da, denke ich, gibt es sehr unterschiedliche Ansichten zwischen der serbischen Regierung – insbesondere Premier Kostunica, aber auch Tadic – und der Europäischen Union, was die Zukunft des Kosovo betrifft. Da könnte es natürlich in der Zukunft noch weitere Reibungspunkte geben.

Das Gespräch führte Mirjana Kühne-Veljkovic
DW-RADIO/Serbisch, 16.5.2007, Fokus Ost-Südost