Deutschland verstößt gegen EU-Defizitkriterien

Erstmals seit 2005 hat Deutschland wieder die Maastricht-Kriterien verletzt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen seien im Jahr 2009 auf ein Finanzierungsdefizit von 77,2 Milliarden Euro gekommen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch (13.01.2010) in Wiesbaden mit. Das entspricht 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind nach den EU-Defizitkriterien höchstens 3,0 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt selbst schrumpfte wegen stark gesunkener Exporte um 5,0 Prozent. "Damit erlebt die deutsche Wirtschaft den stärksten Einbruch in der Nachkriegsgeschichte", sagte der Präsident der Behörde, Roderich Egeler.

Grund für das Defizit waren unter anderem rückläufige Steuereinnahmen. Zugleich stiegen die Ausgaben, da das Land in Kurzarbeit und Konjunkturprogramme investierte. Aufgrund dieser staatlichen Finanzspritzen rechneten Volkswirte bereits damit, dass Deutschland die Defizitkriterien nicht einhalten kann.

Von der Krise besonders betroffen

Der Export war in den vergangenen Jahren der verlässliche Motor für das deutsche Wirtschaftswachstum. Aus Deutschland wurden jedoch 2009 weniger Waren und Dienstleistungen ausgeführt als vor der Finanzkrise. Nach Jahren stetig steigender Ausfuhrzahlen gingen die preisbereinigten Exporte im vergangenen Jahr zweistellig um 14,7 Prozent zurück. "Deutschland als exportabhängige Nation ist von der weltweiten Wirtschaftskrise besonders betroffen", sagte Egeler.

Positive Impulse kamen vom Konsum: Die privaten Konsumausgaben stiegen preisbereinigt um 0,4 Prozent - maßgeblich getragen von der staatlichen Prämie für den Neuwagenkauf, der so genannten Abwrackprämie. Die staatlichen Konsumausgaben legten um 2,7 Prozent zu. Der Arbeitsmarkt zeigte sich im Krisenjahr 2009 relativ stabil - unter anderem weil Kurzarbeit und Arbeitszeitkonten Entlassungen verhinderten.

Ende des vergangenen Jahres hatte die EU-Haushaltskommission Deutschland aufgefordert, seine Defizitquote von 2011 an jährlich um 0,75 Prozentpunkte zu drücken und 2013 die erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent des BIP wieder zu unterschreiten. Dieser Vorschlag war im Dezember unverändert von den EU-Finanzministern angenommen worden. Die Bundesregierung rechnet mit einem Wachstum von etwa 1,5 Prozent.

Autorin: Nasirah Raoufi (dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert