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Aktuell Welt

Deutschland vermittelt im Streit um afghanische Präsidentenwahl

Die Bundesregierung fürchtet wegen der Fälschungsvorwürfe nach der Präsidentenwahl in Afghanistan ein Scheitern der ersten demokratischen Machtübergabe. Sie schickte daher ihren Afghanistan-Beauftragten Koch nach Kabul.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seinen Afghanistan-Sonderbeauftragten auf eine schwierige Mission in die afghanische Hauptstadt entsandt, um einen Fehlschlag des ersten demokratisch legitimierten Machtwechsels seit dem Sturz der radikalislamischen Taliban zu verhindern. Botschafter Michael Koch (siehe Archivfoto) sei am Donnerstag aus Berlin in die afghanische Hauptstadt gereist und habe dort mit den beiden Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani gesprochen, teilte das Auswärtige Amt am Sonntag auf Nachfrage mit. Koch habe dabei die Botschaft übermittelt, dass die außerordentliche und "historische Chance" auf eine friedliche Zukunft "nicht verspielt werden" dürfe.

Der frühere afghanische Außenminister Abdullah wirft der Wahlkommission (IEC) vor, das Ergebnis zugunsten des früheren Finanzministers Ghani zu manipulieren und ihn durch systematische Fälschungen um seinen Sieg bei der Stichwahl vor zwei Wochen bringen zu wollen. Die erste Runde Anfang April hatte Abdullah noch mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach der zweiten Runde Mitte Juni liegt Medienberichten zufolge dagegen Ghani in Führung. Abdullah drohte zwischenzeitlich damit, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Ein Mitglied der Wahlkommission ist nach den Manipulationsvorwürfen bereits zurückgetreten.

Abdullah inszeniert Protestzug

Erst am Freitag hatte Abdullah einen neuen Protestzug mit tausenden Anhängern durch Kabul geführt. Befürchtet wird, dass Proteste bei einer Zuspitzung der Lage in Gewalt umschlagen könnten. Die Wahlkommission will an diesem Mittwoch das vorläufige Ergebnis der Wahl vom 14. Juni verkünden. Das amtliche Endergebnis soll am 22. Juli folgen. Die Amtseinführung des Nachfolgers von Präsident Hamid Karsai ist bislang für den 2. August geplant.

Der Konflikt sorgt auch international für Beunruhigung, zumal Ende des Jahres der internationale Kampfeinsatz in dem Land endet. Sollte der Streit eskalieren, wäre die Vereidigung des Nachfolgers von Präsident Hamid Karsai im August unrealistisch. Nach Ansicht von Beobachtern stünde dann auch die vorgesehene Trainingsmission der NATO nach dem Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 wieder auf der Kippe.

kle/hf (afp, dpa, epd)