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Aktuell Deutschland

Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Eigentlich sollten die vorübergehenden Kontrollen an den deutschen Grenzen Mitte Februar enden. Doch nun setzt die Bundesregierung die Grenzkontrollen erneut fort.

Die Bundesregierung verlängert wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Grenzkontrollen erneut um drei Monate bis 13. Mai. Das teilte das Innenministerium in Berlin mit. Innenminister Thomas de Maizière habe die Verlängerung der EU-Kommission und den Schengen-Staaten mitgeteilt. Notwendig seien die Kontrollen, um ein geordnetes Verfahren der Einreise sicherzustellen sowie um der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit Rechnung zu tragen. Der Schwerpunkt liege weiter an der Grenze zu Österreich. Die Verlängerung sei mit dem Nachbarland abgestimmt, teilte das Ministerium mit.

EU-Kommission prüft Verlängerung um zwei Jahre

Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise am 13. September erstmals Grenzkontrollen eingeführt und mehrfach verlängert. Innenminister de Maizière hatte im Januar angekündigt, die Kontrollen über Mitte Februar hinaus fortführen zu wollen. Die EU-Kommission hatte daraufhin mitgeteilt, dass dies auf Basis der bereits genutzten Rechtsgrundlage nochmals um drei Monate möglich sei.

Die EU-Kommission prüft, wie in fünf EU-Staaten die Grenzkontrollen über den Mai hinaus hinaus um bis zu zwei Jahre ausgeweitet werden können. Dies ist möglich, wenn der Schengen-Raum in Gefahr ist. Voraussetzung ist ein Vorschlag der Kommission, der von den EU-Staaten bewilligt werden muss.

cr/qu (dpa, afp, rtr)