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Aktuell Deutschland

Deutschland verklagt EU im Streit um Spielzeug

Mehr Giftstoffe in Puppen? Das befürchtet die Bundesregierung und klagt gegen die neue EU-Richtlinie zu Schadstoffen in Spielzeug

Zerschnittene Puppe (Foto: dpa)

Gift in Spielzeug stellt eine Gefahr für Kinder dar

Die Bundesregierung wird Anfang nächster Woche ihre Klage an die EU überstellen. Damit will sie verhindern, dass die deutsche Spielzeugrichtlinie, die strenger ist als die geplante EU-Richtlinie, aufgeweicht wird. Die neue EU-Richtlinie soll ab 2013 wirksam werden und wird Grenzwerte gefährlicher chemischer Stoffe in Spielzeug wie Puppen oder Teddys heraufsetzen. Dadurch dürften in Spielzeugen höhere Belastungen durch Blei, Arsen und Quecksilber auftreten.

Kritik an neuen Richtlinien

“Es wäre absurd, wenn die neue Richtlinie dazu führen würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). “Wenn es um Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben.“ Auch der Wirtschaftminister Philip Rösler (FDP) spricht sich für die Klage aus. Schadstoffe in Spielzeug seien of heimtückisch. Die Gesundheit der Kinder sei “das höchste Gut“, deshalb müsse man bei den strengeren Vorschriften bleiben.

Deutschland streitet sich seit langem mit der EU-Kommission über die Spielzeugrichtlinie. Deren erster Teil war bereits im Juli 2011 in Kraft getreten. Darin wurden unter anderem Vorgaben für Produktion, Kontrollen und Warnhinweise gemacht. Die neue Regelung bezieht sich auf chemische Anforderungen an das Spielzeug. Die Bundesregierung stellte bereits einen Antrag, um hiesige Grenzwerte beibehalten zu können. Zwar wurden daraufhin die Grenzwerte für krebserzeugende und erbgutschädigende Nitrosamine erhalten, doch andere Teile des Antrags wurden abgelehnt. Mit der Klage möchte die Bundesregierung nun erreichen, dass die strengen deutschen Grenzwerte für alle Chemikalien erhalten bleiben. 

Unterdessen steht auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner unter Kritik. “Aigner schafft es seit Jahren nicht, hier strenge Grenzwerte zu verteidigen. Erst wird die neue Richtlinie abgelehnt, dann in Kraft gesetzt, jetzt wird dagegen geklagt“, so Nicole Maisch von den Grünen. Die Klage gegen die EU komme sehr spät.

rk/wl (dap, epd, dapd)

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