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Diplomatie

Deutschland und Südafrika: Brüchige Freundschaft

Deutschland und Südafrika waren einmal beste Freunde. Doch egal ob Menschenrechte, Internationaler Strafgerichtshof oder Handel: In vielen Fragen haben beide Regierungen jetzt unterschiedliche Meinungen. Das hat Folgen.

Deutschland Berlin Pressekonferenz Maite Nkoana-Mashabane und Frank-Walter Steinmeier (Getty Images/AFP/J. Macdougall)

Maite Nkoana-Mashabane und Frank-Walter Steinmeier

Charmant, charmanter, Frank-Walter Steinmeier: "Liebe Maite, ich freue mich, dass du hier bist", begrüßte Außenminister Steinmeier seine südafrikanische Amtskollegin vor wenigen Wochen in Berlin. Steinmeier sei ihr "lieber Freund", erwiderte Maite Nkoana-Mashabane freundlich und lobte die gute Partnerschaft zwischen beiden Ländern.

Doch hinter verschlossenen Türen dürften die Diskussionen nicht immer freundschaftlich gewesen sein. Als "relativ gespannt" schätzt Robert Kappel, der frühere Präsident des GIGA-Instituts für Afrika-Studien, das Verhältnis von Deutschland und Südafrika ein.

Südafrikas Regierung auf "anti-westlichem Kurs"

Südafrika galt lange als Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte in Afrika. Doch unter Präsident Jacob Zuma hat sich Südafrikas Politik verändert. Der Staatschef produziert immer neue Korruptionsskandale. Der Druck auf Journalisten wächst, die Spannungen im Land nehmen zu. "Die Zuma-Regierung fährt einen anti-westlichen Kurs. Sie möchte sich eher am Modell Chinas eines autoritären Kapitalismus orientieren", sagt Kappel im DW-Interview.

Mit Folgen für die Außenpolitik: Die Zuma-Regierung lässt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag links liegen. Ein Gesetzentwurf für den Austritt liegt vor. Trotz Haftbefehls der Haager Richter durfte Sudans Staatschef Omar al-Bashir 2015 Südafrika besuchen. Ein südafrikanisches Gericht wollte ihn festsetzen. Die Regierung ignorierte das Urteil einfach, Bashir flog unbehelligt zurück nach Hause.

Jacob Zuma Präsident Südafrika (Getty Images/AFP/M. Safodien)

Südafrika hat sich unter Jacob Zuma verändert

"Wenn Südafrika al-Bashir festgenommen hätte, wäre das aus außenpolitischer Sicht eine Katastrophe gewesen. Südafrika wäre von anderen afrikanischen Ländern isoliert gewesen", sagt Kuseni Dlamini, Vorstandsmitglied des südafrikanischen Think Tanks SAIIA. Im Klartext: Südafrikas Führung wollte keinen Ärger mit anderen afrikanischen Regierungen, die den Strafgerichtshof ablehnen. Obwohl darunter viele Autokratien sind.

Keine offene Kritik

Deutschland gefällt das alles nicht. Doch offene Kritik gibt es keine. Es sei "bedauerlich", dass die Unterstützung für den Strafgerichtshof nachlasse, sagte Außenminister Steinmeier beim Treffen mit seiner südafrikanischen Amtskollegin. Denn lange stritten Südafrika und Deutschland gemeinsam für die Gründung des Weltgerichts.

Die diplomatischen Floskeln verbergen Hilflosigkeit: "Südafrika ist aus deutscher Sicht ein wichtiger Partner und man bemüht sich, dass Südafrika nicht noch stärker in ein anti-westliches Bündnis hinüberschwebt" sagt Experte Kappel.

Peking statt Berlin?

Auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit läuft längst nicht mehr alles rund. Südafrika ist noch immer Deutschlands wichtigster Handelspartner in Afrika. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrug 2014 mehr als zwölf Milliarden Euro. Trotzdem kündigte Südafrikas Regierung 2013 ein Abkommen zum Schutz deutscher Investitionen auf. Offiziell wirbt Südafrika weiter um deutsche Firmen. Doch die Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten wie China, Indien oder Russland haben längst mehr Priorität.

Südafrika Chinesische Investionen FAW Autowerk (Imago)

Die China First Automotive Works (FAW) lässt in Südafrika Autos bauen

Ganz normal, findet der Südafrikaner Dlamini: "China ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Indien ist eine aufstrebende Macht. Wir müssen akzeptieren, dass multilaterale Institutionen und globale Debatten sich verschieben, wie sich auch das globale Kräfteverhältnis verschiebt."

Es gibt immer noch Themen, die beide Seiten bewegen: Klimawandel, die Bekämpfung der Armut. Auch bei der überfälligen Reform der Vereinten Nationen könnten beide Länder gut zusammenarbeiten, meint Dlamini. Auf keinen Fall aber dürfe sich Deutschland zurückziehen, sagt auch Kappel. Im Gegenteil: "Südafrika ist die größte Führungsmacht auf dem Kontinent und hier ist es dringend notwendig, verstärktes Engagement zu zeigen."

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