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Fokus Osteuropa

Deutschland und Polen wollen Partnerschaft mit östlichen Nachbarn

Kanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben in Danzig nach Lösungen für die europäische Krise gesucht. Sie bauen auf Vertrauen im bilateralen Verhältnis und Projekte mit östlichen Nachbarn.

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Gute Stimmung zwischen Kanzlerin Merkel (li.) Premier Tusk (16.06.08)

Dunkle Regenwolken verdeckten den Himmel über Danzig, als die Bundeskanzlerin den polnischen Premier in seiner Heimatstadt besuchte. Die dunklen Wolken kamen vermutlich aus Irland: Das Fiasko des negativen irischen Votums zum neuen europäischen Vertrag warf seinen Schatten auf den deutsch-polnischen Gipfel. Angela Merkel und Donald Tusk waren sich einig, dass die Ratifizierungsprozesse zum Reformvertrag von Lissabon in den übrigen Ländern fortgesetzt werden sollen. Ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten sei keine akzeptable Lösung. Ein Ausweg aus der Krise, so Angela Merkel, könne nur gemeinsam mit Irland gefunden werden: „Alle Vertragsparteien, alle 27 Regierungen, die diesen Vertrag unterzeichnet haben, müssen in die Lösung mit einbezogen werden, und in diesem Geist werden wir weiter miteinander diskutieren.“

Angebot der Ostpartnerschaft

Der polnische Ministerpräsident unterstrich, dass die Niederlage des Reformvertrages in Irland nicht von der EU-Beitrittsperspektive für Länder wie Kroatien, Serbien und die Ukraine ablenken solle. Polen will beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag (20.6.) für das polnisch-schwedische Projekt der Ostpartnerschaft werben: Ein Vorhaben, das auch von Angela Merkel unterstützt wird. „Ich glaube, es ist von großem Nutzen und großer Zukunftsfähigkeit, wenn wir im Rahmen der Nachbarschaftspolitik die östlichen Nachbarn mit einbeziehen. Wir werden die Kommission bitten, uns Vorschläge zu machen, damit das nicht nur Überschriften, sondern auch konkrete Projekte werden.“

Projekte und Dialog

Konkrete Projekte wird es auch im deutsch-polnischen Verhältnis geben. So vereinbarten die beiden Regierungschefs, dass sie sich nach deutsch-französischem Vorbild regelmäßig zweimal im Jahr zu Regierungskonsultationen treffen werden. Ein deutsch-polnisches Geschichtsbuch soll es für die Schüler beiderseits der Oder geben. In Breslau wollen die beiden Regierungen ein Institut für Projektentwicklung einrichten. Die Deutschen wollen auch das Projekt des großen Museums des Zweiten Weltkriegs in Danzig unterstützen.

Die bilateralen Probleme vergangener Jahre – wie die Frage des Vertriebenen-Museums in Berlin oder der deutsch-russischen Ostseepipelines – sollen im Dialog geduldig gelöst werden. Anders als sein nationalkonservativer Vorgänger Jaroslaw Kaczynski setzt Donald Tusk auf Vertrauen in Angela Merkel: „Ich kann nach dem Treffen sagen, dass mein Vertrauen in die Vorgehensweise der Frau Bundeskanzlerin ebenso so groß ist wie am Anfang unserer Debatte zu diesen Themen“.

Vertrauen statt Verdächtigungen: Auch wenn beim deutsch-polnischen Gipfel Wolken über Danzig lagen, so scheint sich im noch vor kurzem angespannten Verhältnis beider Länder nun doch die Sonne durchzusetzen. Eine Pause im Dauerregen nutzten die beiden Regierungschefs für einen kurzen Spaziergang durch die Altstadt von Danzig. Als Reiseführer fungierte der gebürtige Danziger Donald Tusk – ebenfalls ein Zeichen für das gute Verhältnis zu seiner Duz-Freundin Angela.

Bartosz Dudek

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