Einigung im Autostreit

Drei Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy Schulterschluss demonstriert. Nach den deutsch-französischen Konsultationen in Straubing (9.6.2008) sprach Merkel von einem "wichtigen Durchbruch" bei den Kohlendioxid-Emissionen im Kraftfahrzeugbereich - gemessen an den "sehr großen Unterschieden" in den Haltungen beider zu Anfang.

"Wir unterstützen das gemeinsame Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf einen Durchschnittswert von 120 Gramm pro Kilometer zu verringern", sagte Merkel. Bei den Kohlendioxid-Grenzwerten für Autos solle außerdem ein langfristiges Klimaschutzziel formuliert werden, bei dem sich der Kohlendioxid-Ausstoß in einem Rahmen von 95 bis 110 Gramm bewege, erklärte Merkel. Einen konkreten Zeitraum dafür nannte die Kanzlerin noch nicht. Schließlich werde auch ein "substanzielles Phasing-In" gefordert - ein Zeitraum, in dem die neuen Grenzwerte Schritt für Schritt für die gesamte Produktpalette eingeführt werden.

Sarkozy äußerte bei einer Pressekonferenz Verständnis für die Interessen Deutschlands, das vor allem eine zu starke Belastung für Fahrzeuge der Oberklasse wie Mercedes oder BMW vermeiden wollte.

Große Autos im Visier der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Neuwagen von 2012 an höchstens 120 Gramm klimaschädliches Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Eine Überschreitung der Grenzwerte soll mit drastischen Strafen belegt werden. Vor allem Hersteller großer Autos sollen beim Klimaschutz stärker in die Pflicht genommen werden als Kleinwagen- und Mittelklasse-Hersteller.

Merkel hatte befürchtet, dass Oberklasse-Fahrzeuge und damit überwiegend deutsche Autobauer im Vergleich zu Kleinwagenherstellern aus Frankreich oder Italien benachteiligt werden. Die deutsche Autoindustrie hatte die Pläne ebenfalls scharf kritisiert.

Sarkozy wirbt für Atomenergie

Merkel betonte, bei der französischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, spiele das Klimapaket eine wichtige Rolle. Gemeinsam mit Sarkozy habe sie verabredet, in diesem Bereich auf das Engste zusammenzuarbeiten. Dies könne gemeinsame Grundlage für den Erfolg sein. Es sollten größte Anstrengungen unternommen werden, damit das Klimapaket bis Ende 2008 vom Rat und im EU-Parlament verabschiedet werde. Merkel zeigte sich sicher, dass dies gelingt.

Sarkozy warb bei dem Treffen ausdrücklich für den Ausbau der Atomenergie. Dies sei angesichts der Preisexplosion bei Öl und Gas eine "Lösung der Zukunft". Frankreich wolle gemeinsam mit Deutschland Kernkraftwerke der neuen Generation bauen, aber die Entscheidung liege bei Deutschland. Die Kanzlerin verwies im Gegenzug auf die große Koalition und die damit verbundenen Absprachen. Unter Rot-Grün sei der Atomausstieg beschlossen worden, und dem habe auch die Wirtschaft zugestimmt. Deutschland sei im Kreis der G8- Länder das einzige Land, das diesen Weg beschreite. Sie persönlich halte dies für unklug, sagte die Kanzlerin, fügte aber hinzu: "Ich bin vertragstreu."

Demonstrative Einigkeit in internationalen Fragen

Am neunten deutsch-französischen Ministertreffen nahmen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sein Amtskollege Bernard Kouchner sowie weitere Kabinettsmitglieder beider Länder teil. Eine Verständigung gab es nach Worten Sarkozys auch bei den Themen Einwanderung und Sicherheitspolitik. Auch bei internationalen Fragen bestehe weitgehende Einigkeit.

Merkel hatte Sarkozy vor dem Rathaus in Straubing empfangen und ihm bei einem Festakt zur Feier der militärischen Zusammenarbeit beider Länder seit 20 Jahren die Unterstützung Deutschlands während der französischen EU-Ratspräsidentschaft zugesichert. Der deutsch- französische Rat für Verteidigung und Sicherheit tagt alle sechs Monate parallel zu den deutsch-französischen Ministerräten. In dem Gremium stimmen beide Länder ihre Sicherheitspolitik ab. (stl)