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Politik & Gesellschaft

Deutschland und Despoten - Dialog und Distanz

Es ist das schwierigste Thema in der deutschen Außenpolitik - der Dialog mit den Despoten der Welt. Wie weit darf er gehen, ohne Deutschlands Eintritt für die Menschenrechte zu gefährden? Ein Rezept gibt es nicht.

Bundesaußenminister Westerwelle reicht einem Schatten die Hand. Ein Symbolbild. Grafik DW,Per Sander.

Schwierige Mission: Umgang mit autokratischen Machthabern

Im Blitzlichtgewitter steht der deutsche Außenminister zusammen mit einem umstrittenen Staatschef vor der Presse. Von dem Staatschef heißt es, er sei ein Diktator und unterdrücke Menschen in seinem Land. Wer gibt jetzt wem zuerst die Hand? Wie freundlich darf man jetzt sein? Soll man eine gemeinsame Pressekonferenz geben? Kommentiert man die Ergebnisse der Gespräche? Spricht man eine Einladung nach Deutschland aus? Fragen über Fragen, die im Auswärtigen Amt vor derartigen Begegnungen immer wieder diskutiert werden. Denn die Antwort auf diese Fragen kann enorme Auswirkungen haben.

Schwieriges diplomatisches Terrain

Das Auswärtige Amt (AA) am Werderschen Markt im Zentrum Berlins (Foto: dpa)

Deutschlands Außenministerium - das Auswärtige Amt (AA) im Zentrum Berlins

Eine offizielle Stellungnahme zum Umgang mit Despoten gibt es vom Außenministerium nicht, weil es natürlich zu den diplomatischen Gepflogenheiten gehört, sich zu diesem Thema nicht öffentlich zu äußern. Strategien könnten gefährdet werden oder Gesprächspartner ihr Gesicht verlieren. Wie Deutschland mit umstrittenen Regimen und ihren Vertretern umgeht oder umgehen sollte, begleitet aber der Auswärtige Ausschuss im Deutschen Bundestag. Diese Arbeitsgruppe von 37 Abgeordneten vertritt die Rechte und Interessen des Parlaments in der Außenpolitik, kann dem jeweils amtierenden Außenminister allerdings keine Vorschriften machen. In jedem Fall bekommen die Mitglieder dieses Ausschusses eine Menge Interna mit. Einige der Abgeordneten äußern sich erstaunlich offen zu dem Thema.

Manches Gespräch war ein Fehler

Den Umgang mit den Despoten der Welt mache sich niemand leicht, aber nach den Terroranschlägen des Jahres 2001 hätten andere Überlegungen im Vordergrund gestanden.

Portrait kerstin Müller. Foto:Kerstin Müller

Kerstin Müller, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Mit arabischen und nordafrikanischen Gesprächpartnern sei es zu sehr um Sicherheitspartnerschaft und um ökonomische Fragen gegangen. "Da war manches Gespräch - im Nachhinein gesehen - ein Fehler", erklärt Kerstin Müller (Die Grünen) selbstkritisch. Sie war in den Jahren 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

"Heute haben wir leider erhöhten Erklärungsbedarf gegenüber den Demokratiebewegungen in Ländern wie Ägypten oder Tunesien, die sich fragen, warum wir so engen Kontakt mit den alten autokratischen Machthabern gepflegt haben." Künftig solle man von Gesprächen mit Diktatoren besser absehen, sagt Müller.

Dialog muss sein - auch mit Despoten

Portrait Joachim Hörster. Foto: Thomas Frey,dpa

Joachim Hörster, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Einen ganz anderen Ansatz vertritt Joachim Hörster (CDU): "Wir brauchen das Gespräch. Wir haben den Kontakt auch mit Staatslenkern wie Mubarak oder Gaddafi benötigt. Wie sonst sollten wir Gelegenheit haben, für unsere Demokratie und deren Vorzüge zu werben?" Der Abgeordnete ist auch Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die arabischsprachigen Staaten des Nahen Ostens.

Hörster vertraut auf das Prinzip, dass steter Tropfen den Stein höhlt. Nur im engen und auch vertrauensvollen Dialog könnten undemokratische Führer die Vorzüge westlicher Systeme kennen lernen und von ihnen überzeugt werden. "Konfrontation nützt da wenig". Dass die Strategie Erfolg haben kann, habe sich bei vielen Gesprächen gezeigt.

"Wir wollten zum Beispiel Zugeständnsisse im Umgang mit einer Bevölkerungsminderheit. Wir wollten einige demokratische Elemente im Land". Dessen Führer ließ sich sogar auf diese Diskussionen ein und setzte etliche der deutschen Vorstellungen um. "Weil wir ihm zusagten, damit nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, um ihn mit seinen Zugeständnissen nicht politisch bloß zu stellen", erzählt Joachim Hörster.

Und es kann funktionieren. Wandel durch Annäherung - Willy Brand hatte das Anfang der 1970er Jahre im Umgang mit den Diktaturen im Sowjetblock vorgemacht. Das Ende der DDR, die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und die Auflösung der Sowjetunion sind auch Erfolge dieses Politikentwurfs.

Humanitärer Einsatz erfordert oft Zugeständnisse

Über Parteigrenzen hinweg verteidigen viele Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss den Umgang mit Despoten. So sei es zum Beispiel richtig gewesen, dass Außenminister Guido Westerwelle den iranischen Machthaber Mahmud Ahmadinedschad besucht habe.

Portrait Jan van Aken. Foto: Robert Schlesinger, dpa

Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

"Diesem Besuch verdanken wir die Freilassung von zwei Deutschen, die der Iran gefangen hielt", lobt selbst der Abgeordnete Jan van Aken (Die Linke) das Vorgehen der Bundesregierung. Gleichzeitig beklagt er, dass sich Westerwelle mit Ahmadinedschad zusammengesetzt habe: "Das war ein kleiner Schritt zuviel." Aber van Aken räumt auch ein, dass autoritäre Regime oft ganz spontan PR-wirksame Aktionen in ein Besuchsprogramm schieben: "Ich als kleiner Abgeordneter kann dem noch ausweichen, aber ein Außenminister kann das wohl kaum." Für die Freilassung von Gefangenen, oder auch um Kriege in bestimmten Regionen zu vermeiden, müsse man zudem immer wieder Zugeständnisse machen - da sind sich im Grunde alle Mitglieder im Auswärtigen Auschuss einig.

Abstand mit Zwischentönen wahren

Einigkeit besteht auch darin, dass es in der Diplomatie viele kleine Gesten und Möglichkeiten gibt, Kontakt zu halten und dennoch Distanz zu Despoten auszudrücken. Fotos mit "shake-hands", dem rituellen Handschütteln, seien dabei leider kaum vermeidbar.

Portrait Heidemarie Wieczorek-Zeul. Foto: Gero Breloer,dpa

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Aber man könne auf eine gemeinsame Pressekonferenz verzichten. Man könne mit der Dauer einer Begegnung Zeichen setzen. Man könne künstlich Sachzwänge aufbauen, die ein gemeinsames Essen verhindern. Auch könne man Verhandlungen länger weit unter der Ministerebene laufen lassen, wie das im Menschenrechtsdialog mit dem Iran geschehe. Vor allem solle man konsequent die Forderungen nach bestimmten deutschen Produkten nicht erfüllen. Waffenlieferungen seien der Gipfel der Schamlosigkeit, findet Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Sie setzt sich für Exportverbote als den deutlichsten Ausdruck einer Distanz zu undemokratischen Systemen ein.

Menschenrechte werden oft geheim eingefordert

Wenn man sich schon mit Despoten treffe, dann müsse man ihnen gegenüber auf jeden Fall das Thema "Menschenrechte" ansprechen, finden Bijan Djir-Sarai (FDP) und Omid Nouripour (Die Grünen). Beide Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses stammen aus dem Iran und sind erst Mitte der 1970er Jahre im Alter von 11 beziehungsweise 13 Jahren nach Deutschland gekommen. Das sensibilisiere im Umgang mit der Freiheit, sagen sie.

Portrait Omid Nouripour. Foto: Arne Dedert

Omid Nouripour, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Wie schwer es dennoch manchmal ist, vom jeweiligen Gegenüber die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern, erzählt Bijan Djir-Sarai: "Mein Gesprächspartner war sofort beleidigt, wollte das vorsichtig begonnene Gespräch abbrechen und erklärte, ich hätte von den Zuständen im Lande keine Ahnung und solle lieber darauf bedacht sein, dass Deutschland selbst die Menschenrechte einhält."

In solchen Fällen müsse man trotzdem sitzen bleiben, ergänzt Omid Nouripour. Oft werde in der Öffentlichkeit angemahnt, dass sich weder der deutsche Außenminister noch seine Mitarbeiter für Einhaltung der Menschenrechte in einem bestimmten Land eingesetzt hätten.

Nouripour und Djir-Sarai offenbaren, dass dies natürlich geschehe, aber nicht immer veröffentlicht werde. "Auch hier geht es darum, unseren Gesprächspartnern zu ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren." Andernfalls würden Erleichterungen oft schon aus Trotz nicht umgesetzt.

Drahtseilakt ohne Regeln

Alle Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses bestätigen, dass es leider keinen schriftlichen Leitfaden für den Umgang mit Diktatoren und korrupten Regimen in der Schublade gebe. Jeder Fall muss einzeln und immer neu betrachtet werden.

Portrait Bijan Djir Sarai. Foto:Achim Melde, Lichtblick

Bijan Djir-Sarai, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Schädlich sei die Debatte im Frühjahr 2011 gewesen. Da ging es um die Frage, ob Deutschland den abgesetzten ägyptischen Staatschef Mubarak aufnehmen sollte. Die Idee fand durchaus Anhänger. Zumindest ein Klinikaufenthalt wurde nicht ausgeschlossen. Es kam schließlich anders.

Im Sommer 2011 wurde dann die Einreisesperre für den früheren Premierminister Thailands, Thaksin Shinawatra, aufgehoben. Begründung: Er habe sich in Deutschland nichts zu Schulden kommen lassen. Ein Einreiseverbot bestand für den Gaddafi-Sohn Saif al Arab, der zeitweise in der Nähe von München lebte und dort bei einer Baufirma arbeitete. Saif al Arab verließ Deutschland fluchtartig und starb im April 2011 beim Angriff auf die lybische Hauptstadt Tripolis.

Die Frage, welcher Außenminister Deutschlands - historisch betrachtet - die beste Hand im Umgang mit den Despoten der Welt gehabt habe, löst bei den Gesprächspartnern aus dem Auswärtigen Ausschuss eine längere Denkpause aus. Niemand möchte einen Namen nennen. Die fast einhellige Antwort fällt dann diplomatisch aus. Hans Dietrich Genscher (FDP), Joschka Fischer (Grüne) oder Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätten immer das getan, was deutsche Außenpolitik seit mehr als 60 Jahren auszeichnet: Ausgewogenheit und vor allem Verlässlichkeit und Stabilität.

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Hartmut Lüning