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Politik

Deutschland und China streben enge Zusammenarbeit an

Deutschland und China streben trotz Differenzen in der Menschenrechtspolitik eine intensive Zusammenarbeit an. Dies erklärten Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Wen Jiabao nach einem Treffen in Berlin.

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Wen Jiabao auf Deutschlandbesuch

Es war bereits die zweite Begegnung der beiden Regierungschefs in diesem Jahr nach dem Antrittsbesuch Merkels in Peking im Mai. Am Rande des Treffens unterzeichneten Vertreter beider Seiten insgesamt acht Abkommen, unter anderem über den Schutz geistigen Eigentums und über Biotechnologie.

Thema Menschenrechte

Merkel sagte, sie habe auch das Thema Menschenrechte angesprochen. Sie habe deutlich gemacht, "dass diese Rechte unveräußerlich sind und dass sie überall gelten". Gerade in Bezug auf die kommenden Olympischen Sommerspiele sei die "freie Presse ein ganz wichtiger Punkt".

Hintergrund ist, dass China am vergangenen Wochenende die Bestimmungen für die Arbeit internationaler Nachrichtenmedien weiter verschärft hatte. So verbietet die neue Verordnung die Verbreitung von Informationen, die die wirtschaftliche und soziale Ordnung Chinas stören oder die soziale Stabilität untergraben könnten. Nach den Worten Wens lege die chinesische Regierung "großen Wert" auf den Schutz der Menschenrechte. Dies sei auch in der Verfassung verankert.

"Intime" Beziehungen

Die Kanzlerin lobte die Beziehungen zu China als intim, eng und sehr gut. China verändere sich sehr schnell. Sie erwarte eine gute Entwicklung. Merkel begrüßte, dass die chinesische Regierung künftig schärfer gegen den Diebstahl von geistigem Eigentum vorgehen wolle. Damit gebe es mehr Verlässlichkeit für diejenigen, die in China investieren wollten.

Der chinesische Ministerpräsident lobte die Beziehungen ebenfalls. Er sei überzeugt, dass sich die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fortsetze. Wen sagte, er begrüße es, wenn deutsche Unternehmen in China investierten, und er ermutige chinesische Unternehmen, gleiches in Deutschland zu tun.

Weitere Themen des Gesprächs seien der Nahost-Konflikt, der Atomstreit mit Iran und die Flüchtlings-Problematik in der sudanesischen Region Darfur gewesen, sagte Wen. Bei diesen Themen sei Übereinstimmung erzielt worden. Wen erklärte, im Atomstreit mit Iran wolle China vorerst auf Sanktionen gegen Teheran verzichten. (wga)

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