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Aktuell Welt

Deutschland und Brasilien legen Resolution gegen Datenspionage vor

Die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zieht immer weitere Kreise. Jetzt soll sich auch die UN-Vollversammlung damit befassen. Dazu legten Deutschland und Brasilien einen Resolutionsentwurf vor.

Darin werden alle Staaten aufgefordert, auch im Internet das Menschenrecht auf Datenschutz zu respektieren. Die gleichen Rechte, die Menschen offline hätten, müssten auch online gelten, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig in New York. Die Berichte über das massenhafte Ausspähen privater Kommunikation und das Sammeln persönlicher Daten hätten Menschen in aller Welt alarmiert.

Der Umgang mit Daten im Internet sei eine wachsende Herausforderung für die Menschenrechte, so Wittig weiter. So scheine es keine technischen Grenzen für den Umgang mit persönlichen Daten zu geben. Da stelle sich die Frage, ob alles was möglich ist auch erlaubt sei: "Wir brauchen globale Antworten. Die können nur im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden werden."

Es sollen nationale Aufsichtsorgane geschaffen werden

In dem gemeinsamen Resolutionsentwurf fordern Deutschland und Brasilien, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern. Dabei drücken sie ihre große Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen als Folge der Spähprogramme aus.

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen werden dazu aufgerufen, auf nationaler Ebene unabhängige Aufsichtsorgane zu schaffen, um die Transparenz des staatlichen Handelns bei der Überwachung der Kommunikation und der Sammlung persönlicher Daten zu garantieren. Zudem fordert der Resolutionsentwurf die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay auf, einen internen Bericht mit Empfehlungen vorzubereiten, wie auf nationaler und internationaler Ebene die Privatsphäre geschützt werden kann.

Deutschland und Brasilien besonders betroffen

Die USA werden in dem Papier nicht ausdrücklich genannt. Da es in der Resolution auch um Ausspähung durch die eigene Regierung geht, gibt es hinter den Kulissen schon Gegenwind von totalitären Staaten. Brasilia und Berlin rechnen dennoch mit großer Zustimmung. So haben unter anderem Frankreich, Österreich, Bolivien und Peru ihre Unterstützung zugesagt und auch das kommunistische Nordkorea.

Bundeskanzlerin Merkel und Brasiliens Präsidentin Rousseff (Foto: GettyImages)

Über Jahre abgehorcht: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brailiens Präsidentin Dilma Rousseff

Deutschland und Brasilien sind besonders von den Enthüllungen über die Praktiken der NSA erschüttert worden. Laut Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wurden sowohl Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von dem US-Geheimdienst über längere Zeit abgehört. Die NSA soll auch weltweit massenhaft Kommunikationsdaten normaler Bürger abgreifen.

Resolution nicht bindend

Der Entwurf wird nun in dem zuständigen Ausschuss beraten und innerhalb der nächsten drei Wochen an das Plenum weitergeleitet. Die Abstimmung unter den 193 Mitgliedsländern soll noch in diesem Monat erfolgen. Allerdings sind Resolutionen der UN- Vollversammlung nur appellativ und für die Staatengemeinschaft nicht bindend.

gmf/rb (afp, dpa)

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