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Politik

Deutschland sucht Verbündete

Die Bundesregierung will keine Sparauflagen der EU-Kommission - und geht bis zur Sitzung der europäischen Finanzminister am kommenden Dienstag (25.11.) auf Stimmenfang.

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Stabilitätspakt verletzt - Eichel will trotzdem keine Sparauflagen

Österreich, Finnland, die Niederlande halten die Fahne des Euro-Stabilitätspaktes nach wie vor hoch. Die anderen Länder der Euro-Gruppe, also die Länder, in denen die Gemeinschaftswährung in Umlauf ist, glaubt der deutsche Finanzminister Hans Eichel auf seine Seite gezogen zu haben. Frankreich, Italien, Portugal, Griechenland, Irland, Luxemburg und Spanien wollen gegen neue Sparauflagen der EU-Kommission für Deutschland stimmen, wenn sich am Montag (24.11.) und Dienstag kommender Woche die Finanzminister in Brüssel versammeln. Belgien hat sich noch nicht festgelegt.

Auch wenn Deutschland in eigener Sache nicht mit abstimmen darf, glauben deutsche Diplomaten, dass die notwendige Zweidrittel- Mehrheit zusammen kommen würde. In den europäischen Hauptstädten glühen die Telefone, hieß es. Die Verfechter einer strikten Umsetzung des Stabilitätspakts können im Moment nur zwölf Stimmen in die Waagschale werfen. Hans Eichels Verbündete haben satte 43 Stimmen.

Eichel ohne Gewissen?

Finanzminister Eichel zeigte sich beim letzten Finanzministertreffen verärgert, weil er meint, kooperativ zu handeln. Im Falle eines Falles, grummelte Eichel, müsse man sich das Finanzgebaren der werten Kollegen einmal näher ansehen, also: "warum in Ländern mit gleichen oder höheren Wachstumsraten wesentlich größere Positionsverschlechterungen im Haushalt festzustellen sind als bei uns."

EU-Kommissar Pedro Solbes ist tief enttäuscht vom Taktieren der Deutschen, schließlich hätten sie den Stabilitätspakt erfunden und bis zum Oktober die Empfehlungen der Kommission eingehalten. Besonders ärgert Solbes, dass Eichels Ministerium stur verkündet, es werde überhaupt keine neuen Pläne ausarbeiten, wie das deutsche Defizit bis zum Jahr 2005 nach den Bestimmungen des Stabilitätspaktes gedrückt werden kann.

Stabilitätspakt ausgehöhlt

In Brüssel wird spekuliert, dass die Finanzminister eine Kampfabstimmung vermeiden werden und die Entscheidung über Sparauflagen für Deutschland und übrigens auch Frankreich verschieben oder an die Staats- und Regierungschefs weiterreichen, die sich in drei Wochen in Brüssel treffen werden. Aus der Kommission heißt es, der Stabilitätspakt würde so oder so ausgehöhlt.

Der luxemburgische Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker hat eine Debatte über eine Reform des Stabilitätspaktes verlangt, sobald die aktuelle Krise gemeistert ist. Einige Wirtschaftsexperten bezweifeln inzwischen die strikte Logik des Paktes.

Der Wirtschaftsprofessor und EU-Kommissionspräsident Romani Prodi selbst hatte den Stabilitätspakt bereits vor einem Jahr dumm genannt. Allerdings: Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, beschwor die Finanzminister bei jeder Gelegenheit, den Stabilitätspakt einzuhalten, um die Inflation niedrig zu halten und das Vertrauen der Anleger in den Euro nicht zu verlieren.

Stimmen kosten

Die Experten der EU-Kommission widersprechen dem deutschen Argument, zusätzlich Einsparungen von etwa 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden das aufkeimende Wirtschaftswachstum ersticken. Steuerleichterungen, die nicht im Zusammenhang mit Einsparungen, sondern auf Pump finanziert würden, hätten keinen Wachstumseffekt, heißt es aus Brüssel.

Die Zustimmung der anderen Staaten zum deutschen Kurs hat ihren Preis. In der Europäischen Union gibt es nichts umsonst. Besonders wichtig sind die acht Stimmen Spaniens. In Presseberichten heißt es, Spanien sei mit der Zusage geködert worden, Deutschland würde der Einrichtung einer bisher umstrittenen Mittelmeer-Kreditanstalt zustimmen. Italien, Portugal und Griechenland droht in den nächsten Jahr selbst ein Defizitverfahren. Sie sind sozusagen natürliche Verbündete.

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