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Politik

Deutschland sucht die Finanzmüllkippe

Wie bekommt man wertlose Schrottpapiere aus den Bankenbilanzen? Eine Finanzmülldeponie muss her, doch das ist einfacher gesagt als getan. Das richtige Konzept ist nur in Umrissen erkennbar. Doch die Zeit drängt.

Fotomontage Bad Bank (DW-Grafik)

In der Werbung wimmelt es nur so von "guten Banken". Die Werbesprüche locken mit "Leistung durch Leidenschaft" oder sie verheißen, "Wir machen den Weg frei". Dass die Deutschen aber bald auch "schlechte Banken", so genannte "bad banks" kennen werden, dass dürfte seit dem "Bad-Bank-Gipfel" am Dienstag (21. April 2009) bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossene Sache sein. Dort wurde ein Konzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beraten, mit dem durch die Finanzkrise wertlos gewordene Schrottpapiere aus den Bankenbilanzen ausgelagert werden sollen – ganz gleich ob es sich um öffentlich-rechtliche oder aber private Banken handelt. Die so genannten "toxischen Wertpapiere" hatten im Laufe der Finanzkrise massiv an Wert verloren und sind deshalb derzeit beinahe unverkäuflich.

Nur sehr ungenaue Schätzungen

Guttenberg vor Dienstwagen (dpa)

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg (CSU) eilt zum Spitzentreffen im Kanzleramt

Genau beziffern, wie viel Schrottpapiere noch in den Bilanzen deutscher Bankhäuser schlummern, kann derzeit niemand. Nach bisherigen Schätzungen summieren sich die wertlosen Papiere auf 200 Milliarden bis 500 Milliarden Euro. Bei der deutschen Bankenaufsicht (BaFin) spricht man allerdings von bis zu 853 Milliarden Euro. Wie viele Milliarden Euro letztlich tatsächlich ausfallen, darüber rätseln Ökonomen und Politiker gemeinsam. Fakt ist, die "giftigen Papiere" belasten die Bilanzen der Banken, die im schlimmsten Falle die Verluste realisieren und abschreiben müssen. Das stört die vertrauensvolle Arbeit unter den Banken und hemmt die Kreditvergabe an den von Kapitalspritzen abhängigen deutschen Mittelstand. Ein Teufelskreis, der nur durch eine Auslagerung der Risiken in Zweckgesellschaften durchbrochen werden könne, sagen daher Finanzexperten.

Gesetzentwurf schon in zwei Wochen?

Und dem scheint sich der Bundesfinanzminister jetzt anzuschließen, denn er machte nach den Beratungen am Dienstag gehörig Druck, den Finanzschrott schnell abzuwracken. Er gehe davon aus, dass bereits in zwei Wochen eine Gesetzesvorlage zur Einrichtung von "bad banks" vorliegen könne, sagte Steinbrück. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm konkretisierte den Fahrplan noch weiter. Noch in der jetzigen Wahlperiode, die Anfang September zu Ende geht, werde das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Bislang hatte man es bei der Bundesregierung mit diesem Thema nicht so eilig gehabt. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, nahm dies jüngst zum Anlass, die Bundesregierung im "Handelsblatt" zur Eile zu drängen: "Ob in Deutschland, anderen europäischen Ländern oder den USA: Überall ist man bei diesem Thema zu langsam", sagte der frühere französische Finanzminister.

Keine umfassende, zentrale "Bad Bank" angestrebt

Notrufsäule mit SOS-Aufschrift vor den Bankentürmen von Frankfurt am Main (ap)

Notrufe von den deutschen Banken: Jetzt sollen alle die Lasten bei "Schrottpapieren" mittragen

Die Marschroute für Deutschland gab die Bundeskanzlerin allerdings schon vor dem Treffen bekannt. Sie schloss aus, dass eine zentrale Finanzmülldeponie für giftige Wertpapiere eingerichtet würde. Als Beispiel kann hier Schweden dienen, das eine nationale Bankenkrise der 80er und 90er Jahre durch ein solches Modell bewältigte. Debattiert wurde auf dem Gipfel deshalb über dezentrale Lösungen, also "bad banks" auf Ebene der deutschen Bundesländer oder aber angekoppelt an das jeweilige, schwer belastete Finanzinstitut. Das Finanzministerium will für jede teilnehmende Bank institutsnahe Zweckgesellschaften gründen, um giftige Wertpapiere dorthin übertragen zu können. Vor einer möglichen Auslagerung aus den Bankenbilanzen könnte aber auch eine Überprüfung durch ein Expertengremium stehen. Der Bund will nicht die Haftung für die "bad banks" übernehmen, so der Entwurf, sondern lediglich als Garant fungieren.

Wer vorher Gewinne gemacht hat, der soll auch Verluste ertragen

Greenpeace-Demonstranten mit gelbem Transparent vor Kanzleramt (dpa)

Mitglieder von Greenpeace demonstrieren vor dem Kanzleramt gegen die Auslagerung fauler Wertpapiere in "bad banks"

Während die deutschen Oppositionsparteien, "Die Grünen" und "Die Linke", solche Pläne ablehnen, befürworten die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD und die oppositionellen Liberalen mehrheitlich das Vorhaben. Doch eine zentrale Frage treibt alle um: In welchem Umfang muss der Steuerzahler für die Fehler der Banken haften? SPD-Finanzexperte Johannes Kahrs ist hier für klare Worte. Die besonders stark von der Finanzkrise gebeutelten Landesbanken müssten selbst ihre Milliarden-Verluste schultern: "Wer die Gewinne über Jahre eingestrichen hat, die durch hohe Risiken entstehen, der muss auch für die Verluste haften, wenn die Risiken sich realisieren", sagt Kahrs. Bürgschaften des Staates könne es geben, dann aber nur von den jeweils dafür zuständigen Landesregierungen, so sein Credo.

Liberale: Zu viel Zeit verloren

Dem oppositionellen FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kann es indes nicht schnell genug gehen. Die Bundesregierung habe schon zu viel Zeit verloren, sagt Solms. Auch wenn nicht alles, was heute als "giftiges Wertpapier" firmiert, wirklich giftig seine müsse: "Es kann ja sein, dass ein Teil dieser Wertpapiere schlussendlich nach Überwinden der Krise doch einen höheren Wert haben", blickt Solms nach vorne. Und gerade deshalb sei es so entscheidend, dass durch eine schnelle Auslagerung der Risiken in "bad banks" der Abschreibungsbedarf auf zehn bis fünfzehn Jahre verteilt werde: "Dann relativiert sich die Größe schon."

Welches Modell einer "bad bank" letztlich wirklich zu Deutschland passt – darum wird es in den kommenden Tagen und Wochen noch ein zähes Ringen zwischen Bundesregierung, Banken-Rettungsschirm und Bundesbank geben. Ein Interesse haben aber alle Akteure: Sie wollen noch vor dem endgültigen Wahlkampfauftakt im Juni fertig werden. Denn mit diesem Thema, dass selbst Ökonomen nicht mehr so recht verstehen mögen, will nun wirklich keine Partei in den deutschen Bundestagswahlkampf ziehen.

Autor: Richard A. Fuchs

Redaktion: S. Scheithauer

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