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Aktuell Deutschland

Deutschland sucht den Wulff-Nachfolger

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff will Kanzlerin Merkel zügig einen Nachfolger präsentieren, möglichst gemeinsam mit der Opposition. Diese will allerdings kein Mitglied der Bundesregierung akzeptieren.

"Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein. Sondern dann müssen wir uns ein bisschen mehr Mühe geben und auch etwas breiter gucken bei dem Personal, das möglicherweise zur Verfügung steht", erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin. Eine Parteimitgliedschaft sei aus Sicht der Grünen zwar kein Hinderungsgrund für einen Kandidaten. Dieser dürfe aber "nicht aus dem aktiven Geschäft dieser Koalition kommen. Angehörige des Kabinetts gehen nicht", so Trittins unmissverständliche Botschaft.

Damit sind wohl gleich mehrere CDU-Politiker aus dem Rennen, die in Medienberichten als mögliche Wulff-Nachfolger genannt wurden: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. De Maizière winkte ohnehin ab: Eine Kandidatur von ihm sei "in jeder Hinsicht abwegig", sagte der Verteidigungsminister während seiner USA-Reise in Washington.

Wieder Gauck?

Joachim Gauck

Joachim Gauck

Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel brachten erneut den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ins Gespräch, der - auf Vorschlag von Sozialdemokraten und Grünen - bereits bei der Bundespräsidentenwahl 2010 angetreten war. Diesen Vorschlag habe die SPD vor eineinhalb Jahren für gut gehalten, betonte Steinmeier. "Und ich finde, er hat an seinen Qualitäten auch nichts verloren." Gabriel nannte Gauck den "Favoriten" der Sozialdemokraten. Gauck selbst wollte sich bisher nicht zu möglichen Ambitionen äußern. Über Wulffs Rücktritt sagte er: "Ich persönlich kann mich nicht freuen." Der Rücktritt mache ihn "betrübt", er "begleite das nicht mit positiven Gefühlen".

Um über mögliche Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zu beraten, haben sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler - an diesem Samstag bereits zum zweiten Mal im Kanzleramt getroffen. An den Beratungen nahmen auch die Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP teil. Chancen auf eine Kandidatur werden auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (beide CDU) eingeräumt.

Offen ist noch, wann Kanzlerin Merkel - wie angekündigt - Beratungen mit den Spitzen von SPD und Grünen aufnehmen wird. "Die Linke" soll nach Merkels Willen nicht mit in die Kandidatensuche einbezogen werden, was die Oppositionspartei scharf kritisierte. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sprach von einem "undemokratischem Verhalten". Zugleich sprach sie sich für eine Frau im höchsten Staatsamt aus. Die Zeit sei dafür reif, so Lötzsch.

Bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten, die spätestens am 18. März erfolgen muss, nimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer als amtierender Präsident des Bundesrats die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahr. In der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit von derzeit mindestens vier Stimmen.

Bitte überparteilich!

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach einer aktuellen ARD-Umfrage einen überparteilichen Wulff-Nachfolger. In einem "Deutschlandtrend Extra" sprachen sich lediglich 31 Prozent für einen erfahrenen Parteipolitiker, 58 Prozent aber für einen überparteilichen Kandidaten aus.

wa/wl (dpa, dapd, afp, rtr)