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Aktuell Deutschland

Deutschland stockt Entwicklungshilfe für die Türkei auf

Die Türkei ist für die Bundesregierung zum zentralen Faktor in der Flüchtlingspolitik geworden. Die Milliardenhilfe der EU ist noch nicht angelaufen, aber Berlin will wenigstens die Entwicklungszusammenarbeit verstärken.

Die Bundesregierung stockt die Entwicklungshilfe für die Türkei auf. "Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Türkei in diesem Jahr noch einmal von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro ausbauen", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Zeitung "Bild am Sonntag". Er äußerte sich vor einem für Dienstag geplanten Besuch in der Türkei.

Vor allem im türkischen Grenzgebiet solle mit dem frischen Geld in Schulen, berufliche Ausbildungen und die Stärkung der kommunalen Infrastruktur investiert werden, sagte Müller. Die Türkei habe inzwischen zweieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. "Wir müssen den Menschen dort Perspektiven geben, und dazu leisten wir unseren Beitrag", sagte der Minister.

Noch funktioniert der Aktionsplan nicht

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für viele Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. Ende November vereinbarte die Europäische Union mit Ankara einen Aktionsplan zur Bewältigung der Krise. Unter anderem im Gegenzug für drei Milliarden Euro verpflichtete sich die Türkei darin, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert in Richtung EU ziehen zu lassen. Die Umsetzung stockt aber.

ml/haz (rtr, afp)