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Politik

Deutschland soll Hisbollah als Terror-Organisation einstufen

Der israelische Außenminister Schalom appellierte bei seinem Besuch in Berlin an Deutschland, die Hisbollah als Terrorgruppe einzustufen. Die brisante Forderung kommt wenige Tage vor den libanesischen Parlamentswahlen.

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Besondere Erwartungen: Shalom und sein deutscher Kollege Fischer

Silvan Schalom besucht Holocaust Mahnmal in Berlin

Der israelische Außenminister Silvan Schalom schaut sich in Berlin den Ort der Information unter dem Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals an.

Dem israelischen Außenminister Silvan Schalom geht es bei seinem Deutschland-Besuch (18.-20.5.2005) neben der Würdigung der deutsch-israelischen Beziehungen offenbar auch um tagesaktuelle Fragen. So warnte er erneut vor angeblichen Plänen des Iran, Atomwaffen zu entwickeln. Außerdem erneuerte er die israelische Forderung, Deutschland und Europa sollten die islamistische Hisbollah zu einer Terror-Organisation erklären. Die Organisation habe sich die Zerstörung Israels zum Ziel gesetzt und Europa müsse sie deswegen genau so behandeln wie die palästinensische Islamistengruppe Hamas - die von der EU und auch vom Bundesgerichtshof als Terrororganisation eingestuft worden sei.

Widerstände

Im Fall der "Partei Gottes" (Hisbollah) liegen die Dinge freilich etwas anders als bei Hamas: Es handelt sich hier um eine libanesische Organisation, die im Libanon auch als Partei auftritt. Deswegen wurden alle Vorstöße Israels in Richtung auf eine Ächtung der Hisbollah in Europa bisher zurückgewiesen. Lediglich im Europäischen Parlament wurde die Bewegung im März 2005 als "terroristisch" eingestuft - dieser Beschluss hat aber keinerlei Konsequenzen auf die Politik der EU.

Syrische Truppen ziehen aus dem Libanon ab

Syrische Truppen ziehen aus dem Libanon ab

allerdings weder Israel noch die USA daran hindert, solches von Europa zu fordern. Eine knappe Woche vor dem Beginn der libanesischen Parlamentswahlen bekommt diese Kampagne zusätzliche Bedeutung: Nachdem es gelungen ist, Syrien durch libanesischen und internationalen Druck zum Verlassen des Libanon zu bewegen, wollen Washington und Jerusalem auch die Hisbollah, das "Patenkind" der Syrer und Iraner im Libanon entmachten.

Sie fühlen sich bestärkt durch die Forderung der Vereinten Nationen, dass auch Hisbollah ihre Waffen strecken und aufhören solle, als regierungsunabhängige Miliz im Libanon zu agieren. Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates forderte im Herbst 2004 die Auflösung lokaler Milizen und nur Hisbollah ist dieser Aufforderung bisher nicht nachgekommen.

Begründungen

Libanon: Najib Mikat, neuer Premierminister

Najib Mikat, libanesischer Übergangspräsident

Die Beiruter Übergangsregierung unter Premier Najib Mikati hat kein Interesse, sich mit Hisbollah anzulegen und verweist darauf, dass sie ja nicht als Miliz betrachtet werde, sondern als eine "Widerstandsbewegung", die schließlich Israel aus dem Libanon vertrieben habe. Dass der israelische Rückzug im Mai 2000 bereits Jahre zurückliegt, bleibt bei diesen Erklärungen unerwähnt. Ebenso, wogegen Hisbollah denn heute Widerstand leiste.

Das wollte Hisbollah kürzlich wohl selbst erklären, als sie sich in Schusswechsel mit den Israelis einließ: Angeblich ging es dabei um die "Sheba-Farm", die im Dreiländereck Libanon-Syrien-Israel weiterhin von Israel besetzt ist: Beirut behauptet, sie gehöre zum Libanon, Israel und internationale Experten schlagen sie Syrien zu. Hisbollah nutzt diese Meinungsverschiedenheiten, um ihre Existenzberechtigung als bewaffnete Organisation zu unterstreichen.

Allianzen

Die Stellung der Hisbollah im Libanon ist durch den syrischen Rückzug und das deutliche Erstarken der traditionellen libanesischen Gruppen - darunter vor allem der Maroniten - geschwächt worden. Das hat Folgen für den Einfluss Syriens, aber auch des Iran auf den Libanon: Lange Zeit hatte Teheran geglaubt, man könne den - mehrheitlich schiitischen - Libanon zu einer zweiten "Islamischen Republik" machen. Auch wenn diese Träume längst vergessen sein mögen: Hisbollah ist und bleibt der örtliche Statthalter Teherans im Libanon.

Von dieser Tatsache bis hin zum Vorwurf, Hisbollah wolle Israel zerstören, ist freilich ein weiter Weg: Die Organisation ist anti-israelisch. Ihr Fernsehsender "Al Manar" musste kürzlich auch seine Ausstrahlung über den Satellit Eutelsat einstellen, weil er auch antijüdische Programme ausstrahlte. Gegen den Staat Israel selbst kämpft Hisbollah allerdings nicht. Selbst wenn sie das vielleicht gerne täte.

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