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Deutschland

Deutschland soll Häftlinge aufnehmen

Monatelang hat sich die Bundesregierung gewunden, grünes Licht für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zu geben – man wolle erstmal eine konkrete Anfrage der USA abwarten, hieß es. Die ist jetzt da.

Guantanamo (Foto: AP)

30 Guantanamo-Häftlinge sollen demnächst entlassen werden

Die US-Regierung hat der Bundesregierung eine Liste mit Namen von Guantanamo-Häftlingen überreicht, die auf Bitten der USA in der Bundesrepublik unterkommen sollen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AP, es sei "eine konkrete Anfrage" eingegangen. Informationen des "Spiegel", wonach es sich um weniger als zehn Insassen handelt, konnte er nicht bestätigen.

Prüfung zugesagt

Guantanamo (Foto: dpa)

Im Lager

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte am Samstag (02.05.2009), dass es kürzlich ein Treffen mit Dan Fried, dem Beauftragten der US-Regierung für Guantanamo, gab. Der Sprecher des Innenministeriums sagte, für die Aufnahme seien aus Sicht der Bundesregierung zunächst die Heimatländer zuständig und im zweiten Schritt die USA. Bei der nun anstehenden Prüfung nach dem Aufenthaltsrecht spielten auch Sicherheitsaspekte eine Rolle und die Frage, ob die Betroffenen Bezüge nach Deutschland hätten.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, verlangte, die Bundesregierung solle der Bitte der USA nachkommen und nun zügig prüfen, ob in den wenigen konkret angefragten Fällen nicht mehr tatverdächtige Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufgenommen werden können. "Diese Menschen sind Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden. Die neue Regierung der USA hat die Beendigung der Folterpraxis in Guantanamo Bay erklärt und Bereitschaft gezeigt, die Verbrechen aufzuarbeiten. Deutschland sollte dabei helfen", meinte er.

30 Häftlinge kommen raus

Steinmeier (Foto: dpa)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Die USA wollen 30 Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo freilassen. Das hatte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch nach Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin angekündigt. Es sei allerdings noch nicht entschieden, welche Gefangenen in welche Länder überstellt werden sollten. Seine Regierung sei zuversichtlich, dass sich auch Verbündete in Europa an einer Aufnahme beteiligten. Er habe für diesen Wunsch bei seinen Treffen "kein endgültiges Nein" erhalten und hoffe auf eine "faire Aufteilung". In Guantanamo befinden sich noch 241 Gefangene. Holder reist derzeit durch europäische Länder, um sie um die Aufnahme von Häftlingen zu bitten.

Holder sagte in Berlin, die Schließung des Gefangenenlagers sei eine gemeinsame Verantwortung der USA und Europas. Zuvor hatte der US-Justizminister in Prag um die Aufnahme einiger Guantanamo-Insassen in Europa gebeten. Innerhalb der Bundesregierung ist die Aufnahme von einzelnen Gefangenen umstritten. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus humanitären Gründen dafür plädiert, hat sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken dagegen ausgesprochen. Im Gespräch ist, dass etwa fünf ehemalige Insassen nach Deutschland kommen. (mag/det/ap/dpa/rtr)

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