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Zuwanderung in die EU

Deutschland schickt Asylbewerber nicht nach Ungarn zurück

In der Flüchtlingspolitik missachtet die rechtskonservative Regierung in Budapest rigoros europäische Standards. Deutschland setzt deshalb den Rücktransfer von Asylsuchenden wohl vorerst aus.

Ungarn Transitlager an der Grenze zu Serbien (Getty Images/AFP/A. Kisbenedek)

Ein ungarischer Polizist am Eingang zu einem Containerdorf für Asylbewerber an der Grenze zu Serben

Die Bundesregierung will Flüchtlinge nur noch dann nach Ungarn zurückschicken, wenn die dortigen Behörden die Einhaltung der EU-Standards bei der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. "Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen", heißt es in einem Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.

Konkret wird das BAMF in dem Erlass vom 6. April aufgefordert, bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn von den dortigen Behörden die Zusicherung einzuholen, dass die Flüchtlinge gemäß der EU-Richtlinie untergebracht werden und das Asylverfahren den Regeln dieser Richtlinie entspricht.

Ungarn Transitlager an der Grenze zu Serbien (Getty Images/AFP/A. Kisbenedek)

Ende vergangener Woche waren laut UN 110 Flüchtlinge in diesen Transitzonen eingesperrt

2016 nahm Ungarn 513 Flüchtlinge zurück

Die rechtskonservative Regierung von Regierungschef Viktor Orban hat bisher aber ohnehin kaum Bereitschaft gezeigt, sogenannte Dublin-Fälle zurückzunehmen. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Schutzsuchende in dem Land ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben - notfalls müssen sie aus anderen europäischen Ländern dorthin zurückgebracht werden. Die Vereinbarung betrifft alle EU-Staaten und die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen. Laut Informationen der Menschenrechtsgruppe Helsinki Komitee wurden im vergangenen Jahr 513 Flüchtlinge nach dem Dublin-Abkommen nach Ungarn zurückgebracht.

Um zu verhindern, dass Migranten überhaupt nach Ungarn gelangen, hat das dortige Militär an der Grenze hohe Sperranlagen errichtet. Außerdem werden nach einem neuen Gesetz alle Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens in Containerdörfern an der Grenze zu Serbien interniert - sie verlieren damit jegliche Bewegungsfreiheit.

se/stu (afp, dpa, epd, rtr)

 

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