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Aktuell Welt

Deutschland leitet den Sicherheitsrat

Turnusgemäß steht die Bundesrepublik im September an der Spitze des mächtigsten UN-Gremiums. Außenminister Westerwelle will in dieser Zeit neue Initiativen gegen das Assad-Regime starten.

Einen Monat lang hat die Bundesrepublik den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. In dieser Zeit werde er sich um eine weitere Isolierung des Assad-Regimes in Syrien bemühen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch in Hongkong.

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Deutschland übernimmt Vorsitz im Sicherheitsrat

Zugleich verwies der Minister darauf, dass eine "fortschreitende Isolation" des Regimes von Baschar al-Assad auch bei der Konferenz der blockfreien Staaten im Iran deutlich geworden sei. Er begrüße vor allem, dass der ägyptische Präsident Mohammed Mursi in Teheran so klare Worte an die Adresse von Assad gerichtet habe. Der islamistische Staatschef aus Kairo hatte sich dort für eine Unterstützung der Assad-Gegner stark gemacht. 

Spitzendiplomat Brahimi soll im Syrien-Konflikt vermitteln

Zum 1. September hat auch der neue Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, seine Arbeit aufgenommen. Anders als sein Vorgänger Kofi Annan, dessen Wohnsitz Genf lautet, wird der algerische Diplomat künftig in New York leben. Dort hofft er, den im Umgang mit Syrien gespaltenen UN-Sicherheitsrat doch noch zu einem gemeinsamen Fahrplan zur Beilegung der Gewalt in dem Land bewegen zu können.

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Lakhdar Brahimi ist neuer Syrien-Sondervermittler

Im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen verhindern die beiden Veto-Mächte Russland und China bislang ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime. Westerwelle sprach von einer Blockade. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig rechnet nicht mit einem Durchbruch im Konflikt um Syrien: "Wir sind zur Untätigkeit verdammt worden", sagte Wittig. Er erwarte auf der nächsten Wegstrecke keine Resolution oder robuste Reaktion des Sicherheitsrats. Nachdem Russland und China im Juli zum dritten Mal ein Veto gegen eine Resolution eingelegt hätten, habe sich der Sicherheitsrat "erst mal selbst aus dem Spiel genommen".

Deutschland gehört seit Anfang 2011 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an und hatte bereits im Juli 2011 den Gremiumsvorsitz inne. Bis Ende des Jahres ist die Bundesrepublik eines der zehn nicht-ständigen Mitglieder. Neben Russland und China sind die USA, Frankreich und Großbritannien ständig dabei.

Deutschland will Arabische Liga aufwerten

Am Rande der UN-Generaldebatte Ende September ist von Deutschland eine Sitzung des Sicherheitsrats unter Leitung von Westerwelle zu den Umbrüchen in der arabischen Welt angesetzt. Dabei werde es "um Syrien, aber nicht nur um Syrien gehen", sagte der deutsche UN-Botschafter Wittig. Deutschland werde sich auch um eine internationale Aufwertung der Arabischen Liga bemühen.

Das Bündnis der arabischen Staaten habe sich zu einer handlungsfähigen Organisation entwickelt, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetze. "Deshalb sollten die Vereinten Nationen unbedingt ein engeres Verhältnis zur Liga suchen", sagte Wittig der Deutschen Presse-Agentur in New York. Eine Vielzahl der Themen der Vereinten Nationen drehten sich mittlerweile um die arabische Welt. Von anderen Ländern werde die deutsche Initiative unterstützt: "Ablehnung haben wir noch nicht gehört, aber wir betreten hier Neuland."

qu/pg (dpa, afp)

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