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Politik

Deutschland kauft Steuer-CD

Deutschland wird die CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher in der Schweiz kaufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilte mit: "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen."

Bei der Übergabe des Finanzministeriums sitzen Peer Steinbrück (r.) und der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble am 29.10.2009 im Ministerium in Berlin zusammen (Foto: dpa)

Kontinuität beim Kampf gegen Steuerhinterziehung: Finanzminister Schäuble (l.) und sein Vorgänger Steinbrück

Der CDU-Politiker sagte am Dienstag (02.02.2010) der "Augsburger Allgemeinen", der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren. 2008 hatte der Auslandsgeheimdienst BND in Absprache mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, und den Steuerbehörden Daten über Geheimkonten von Deutschen in dem Alpen-Fürstentum gekauft.

CD mit dem Aufdruck einer Schweizer Fahne (Foto: dpa)

CD mit dem Aufdruck einer Schweizer Fahne

Schäuble wies daraufhin, dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe. Dem Ankauf der Daten aus der Schweiz stehe aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegen.

Schäuble hat deutschen Steuersündern geraten, sich selbst bei den Finanzämtern anzuzeigen. Auch Unions- Fraktionschef Volker Kauder appellierte an Inhaber versteckter Auslandskonten, sich zu offenbaren.

CD mit angeblich 1500 Namen

Ein Informant hat den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen nach Medienberichten eine CD mit Schweizer Kontodaten von rund 1500 mutmaßlichen Steuersündern angeboten. Der Unbekannte verlange für die wahrscheinlich gestohlene Datei 2,5 Millionen Euro. Die Steuerbehörden rechneten mit Nachzahlungen von rund 100 Millionen Euro, hieß es weiter.

Bereits am Montag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Ankauf der CD ausgesprochen. Die Oppositionsparteien unterstützen in diesem Punkt die Bundesregierung. Auch die Mehrheit der Bundesbürger haben Merkel und Schäuble hinter sich. In einer Umfrage im Auftrag der Illustrierten "Stern" sprachen sich 57 Prozent für den Kauf der Daten aus der Schweiz aus

Von welchem Geldhaus die Daten stammen, liegt weiterhin im Dunklen. Die Großbank Credit Suisse hat nach Angaben eines Sprechers keine Hinweise auf ein Datenleck. Ein Sprecher der UBS erklärte, es lägen keine Informationen über einen Datendiebstahl vor.

Autor: Michael Wehling (dpa/rtr/afp/apn)
Redaktion: Ulrike Quast

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