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Deutschland

"Deutschland kann nicht alles leisten"

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Hilfsprogramm für Zypern zugestimmt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum sieht im DW-Interview auch die Zyprer in der Pflicht.

DW: Wie ordnen Sie das Zypern-Hilfspaket ein? Ist es ein Meilenstein im Kampf gegen die Schuldenkrise oder nur ein kleiner Schritt?

Gunther Krichbaum: Es geht zunächst natürlich darum, das Land und auch die wirtschaftlichen Verhältnisse dort zu stabilisieren. Die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds, aber auch die Europäische Zentralbank haben im Vorfeld Zypern als systemrelevant bewertet. Um eine Ansteckung anderer Euro-Staaten zu vermeiden, ist es demzufolge richtig, dass Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geleistet werden. Wichtig ist bei der Zypern-Hilfe, dass auch die Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro beteiligt werden, denn sie waren es, die in der Vergangenheit von hohen Zinsen und einer laxen Finanzaufsicht profitiert haben.

Zypern muss selbst auch einiges dazu beitragen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Wie wird das von den europäischen Nachbarn gesehen?

Jedes Land, das Hilfen aus dem ESM und seinen Vorgängern erhalten hat, muss harte Anpassungsmaßnahmen umsetzen. Zypern ist hier keine Ausnahme. Alle Beschlüsse in der Euro-Gruppe werden einstimmig getroffen und daher stehen auch alle Länder zu den Konditionen. Denn alle Länder in Europa haben ein großes Interesse daran, dass der Euro als unsere gemeinsame Währung weiterhin stabilisiert wird.

Der Staatsbankrott in Zypern ist durch das Hilfspaket erstmal abgewendet worden. Jetzt muss das kleine EU-Land einiges leisten, um selber die erforderlichen Milliarden aufzubringen und Reformen durchführen. Wie wird das kontrolliert?

Das wird sehr sorgfältig beobachtet, natürlich nicht nur von der Troika, sondern auch von den nationalen Mitgliedsstaaten. Wir haben großes Vertrauen in das Handeln der Troika, aber wir machen uns als Deutscher Bundestag auch stets ein eigenes Bild. Nachdem der Deutsche Bundestag in großer Einmütigigkeit am Donnerstagmorgen (18.04.2013) dem Programm zugestimmt hat, sind jetzt umgekehrt auch die zyprischen Abgeordneten in der Pflicht, die Maßnahmen schnell und umfassend zu beschließen. All die Maßnahmen sind nur deswegen erforderlich, weil man dort über viele Jahre völlig eindimensional auf den Bankensektor gesetzt hat. Man darf auch nicht vergessen, dass Zypern seit gut eineinhalb Jahren von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten ist und sich dort nicht rekapitalisieren konnte. Das hat natürlich die Krise verursacht und beschleunigt.

Die Bundesrepublik trägt fast ein Drittel der Euro-Rettung in Zypern. Was passiert denn, wenn der deutsche Wirtschaftsmotor stockt und nicht mehr so intensiv Hilfe leisten kann?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Bundestagsdebatte zur Recht darauf hingewiesen, dass auch Deutschland natürlich Grenzen seiner eigenen Leistungsfähigkeit hat. Das erfordert umso mehr das Engagement der betreffenden Staaten. Hier muss man kräftig anpacken, damit sich die Dinge zum Besseren wenden. All den Ländern wird nicht erspart bleiben können, dass sie harte Anpassungsprogramme durchführen werden müssen, die natürlich auch die Bevölkerungen spüren werden. Allerdings gibt es dazu keine Alternative. Man hat viele Jahre über die Verhältnisse gelebt, man muss sich jetzt anpassen, man muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Aber dafür sind wir auch in einer Europäischen Union, dass wir uns dabei helfen und unterstützen.

Auf Zypern bezogen heißt es, dass innerhalb von zwei Jahren alles besser werden soll. Wieso innerhalb so kurzer Zeit?

Es geht natürlich nicht nur um die nächsten zwei Jahre, sondern es werden in all den betroffenen Ländern länger laufende Prozesse sein. Allerdings müssen wir die Etappen so planen, dass wir immer wieder Zwischenbilanzen ziehen können, um festzustellen, ob alles auch auf dem richtigen Weg ist. Allerdings haben wir im Unterschied zu früher viele neue Werkzeuge zur Verfügung, die als Antwort auf die aktuelle Krise eingeführt wurden. Zum Beispiel gibt es jetzt das "Europäische Semester": Hier wacht die Europäische Kommission darüber, ob Schieflagen entstehen und nimmt die einzelnen Länder in der Euro-Gruppe verstärkt unter die Lupe. Das ist wichtig, um neue Krisen zu vermeiden.

Das war sicherlich nicht das letzte Hilfspaket, um die Euro-Zone zu retten. Slowenien und auch Italien werden scharf beobachtet. Sind das die nächsten Kandidaten, die finanzielle Unterstützung brauchen?

Ich halte wenig davon, hier Spekulationen zu betreiben.

Gunther Krichbaum ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU. Seit 2007 ist er Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Das Gespräch führte Anja Fähnle.

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