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Deutschland

"Deutschland kann mehr"

Zwei Tage will die CDU in Leipzig über den Umbau der Sozialsysteme und eine grundlegende Steuerreform beraten. Die Parteivorsitzende Angela Merkel setzte in ihrer Grundsatzrede deutliche Signale.

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Großer Auftritt für die Nummer eins der CDU

Deutschland stagniert: Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren auf einem bedrohlich hohen Stand, die sozialen Sicherungssysteme heillos überlastet, und das Wirtschaftswachstum zu gering, um die finanziellen Belastungen ausgleichen zu können.

Auf dem Bundesparteitag der CDU machte die Parteivorsitzende Angela Merkel den Delegierten deutlich: Das Deutschland des starken Sozialstaats sei passé, wer sich zurücksehne nach der guten alten Bundesrepublik, der sei naiv und verantwortungslos. "Die Wahrheit ist schonungslos und deshalb kann sie gar nicht oft
genug beim Namen genannt werden: Deutschland steht am Scheideweg. Die Alternative steht fest: Entweder vom Wandel überrollt werden, oder den Wandel selbst gestalten. Das ist die entscheidende Frage."

Vertrauen herstellen

Parteichefin Angela Merkel zeigte sich selbstbewusst und nach vorne gerichtet: Mit ihren Reformvorschlägen will sich die CDU den Herausforderungen der Zukunft stellen. Dazu gehören traditionelle Vorstellungen wie Steuersenkungen und Bürokratie-Abbau, aber auch der Umbau des Sozialstaates. Denn nur so könne die CDU ihr Ziel erreichen: Dass Deutschland endlich wieder eine internationale Spitzenposition einnimmt.

"Deutschland soll bei wirtschaftlichem Wachstum, öffentlichen und privaten Investitionen, bei der Bekämpfung offener und verdeckter Arbeitslosigkeit, bei Qualität von Bildung und Ausbildung in zehn Jahren wieder auf einem der ersten drei Plätze in Europa stehen. Denn es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Deutschland kann mehr."

Für Angela Merkel ist der Motor hinter allem Wohlstand das Wirtschaftswachstum. Deswegen sei es unerlässlich, die Kosten für die Krankenversicherung von den Löhnen abzukoppeln. Und es sei nötig, in den sozialen Versicherungssystemen einen völlig neuen Weg zu beschreiten, auch wenn sich einige vor den Änderungen fürchteten.

Die Kopfpauschale soll her

Was Deutschland brauche, sei ein wirklicher Befreiungsschlag: "Wenn man nach Rechnen und Abwägen zur festen Überzeugung kommt, es gibt keine Alternativen, dann ist es die Pflicht ehrlicher und redlicher Politik, den Menschen auch zu sagen, lieber Neuland beschreiten damit das Ziel erreicht werden kann als dauerhaft das Ziel nicht zu erreichen, um das Neuland zu vermeiden."

Die CDU will die Krankenversicherungsbeiträge künftig über eine so genannte Kopfpauschale finanzieren. Unabhängig vom Einkommen soll jeder Bürger 200 Euro Beitrag für seine Krankenversicherung zahlen. Wer sich diesen Betrag finanziell nicht leisten könne, erhalte eine staatliche Unterstützung, die die Christdemokraten über Steuern
finanzieren wollen.