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Politik

Deutschland ist noch nicht nachhaltig genug

Experten stellen Deutschland beim Lieblingsthema von Angela Merkel ein überraschend schlechtes Zeugnis aus. Die Kanzlerin sieht sich trotzdem motiviert für ihren Auftritt beim Klimagipfel in Kopenhagen.

Merkel bekommt von Bjoern Stigson ein Nachhaltigkeitszeugnis überreicht (Foto: AP)

Merkel bekommt ein Nachhaltigkeitszeugnis überreicht

Wenn es ein Thema gibt, das Angela Merkel fasziniert, dann ist es die Politik der Nachhaltigkeit mit Blick auf kommende Generationen. Einschließlich des Klimaschutzes natürlich, für den sie schon auf Grönland war. Vor Hunderten in- und ausländischen Experten auf einer Konferenz des deutschen Nachhaltigkeitsrates in Berlin malte Merkel am Montag (23.11.2009) aus, wie sie nachhaltiges Wirtschaften global vorantreiben will.

Nachhaltigkeit solle sogar in die Grundwerte der Vereinten Nationen eingehen, ähnlich der Menschenrechtskonvention, sagte die Kanzlerin: "Denn der Drang, einfach so weiterzumachen, wie es war, insbesondere auf den Finanzmärkten, der ist übergroß." Sie glaube, das Lernen in den nächsten Jahren werde "vor allem das Lernen sein, global auch als Nationalstaaten Verantwortung abzugeben und sich internationalen Mechanismen unterzuordnen".

Locker und witzig wie selten

Merkel am Rednerpult (Foto: AP)

Zuversicht trotz einiger Probleme

In freier Rede, locker und witzig wie selten, führte Merkel ihr Lieblingsthema aus. Sie hoffe, dass nachhaltiges Denken in kommenden Generationen eine pure Selbstverständlichkeit werde.

Ob sie sich über den Bericht einer internationalen Expertengruppe ärgerte, die der deutschen Regierung gerade ein eher mäßiges Zeugnis über das Bemühen um Zukunftslösungen in Politik und Wirtschaft überreicht hatte, blieb unklar. Die Kanzlerin ließ sich nichts anmerken. Deutschland laufe Gefahr, seine Spitzenstellung in Sachen Nachhaltigkeitspolitik zu verlieren, hatte der Schwede Björn Stigson, Chef des World Business Council for Sustainable Development, die Ergebnisse der Untersuchung resümiert und Defizite aufgezählt. Was fehle, sei das "große Design, ein langfristiger Plan bis 2050 besonders für Energie und Klimawandel".

Die Europäische Union hatte ihren Mitgliedsstaaten empfohlen, ihre Nachhaltigkeitsstrategien überprüfen zu lassen. Frankreich, die Niederlande und Norwegen hatten dies bereits getan.

Die ungeschminkte Wahrheit

Das überraschend schlechte Urteil für die "Klimakanzlerin Merkel" und Deutschland, den Exportweltmeister bei der Umwelttechnologie, stammt von einer Expertengruppe, der auf ausdrücklichen Wunsch der deutschen Regierung kein einheimischer Wissenschaftler angehörte. Man wollte die ungeschminkte Wahrheit aus fremdem Munde und bekam sie.

Die sieben ausländischen Gutachter bemängelten unter anderem die Koordinierung zwischen Kanzleramt, Ministerien und Länderregierungen. Öffentlich-private Partnerschaften seien unterentwickelt. Manchmal erscheine Deutschland sogar als Bremser beim Klimaschutz, wie bei der europäischen Debatte um CO2-Grenzwerte für Pkws oder der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken, wofür noch immer ein Gesetz fehle. Auf dem Weltmarkt der so genannten grünen Technik entwickelten die USA und China mehr Schwung und würden Deutschland überholen, so die Gutachter.

Merkel erklärte, man schätze die Vorschläge und werde sie prüfen, die Gruppe sei eingeladen, in vier Jahren den nächsten Bericht vorzulegen.

Motiviert für Kopenhagen

Elektroauto wird aufgeladen (Foto: DPA)

Merkel: Deutschland habe bei Elektroautos Zeit verschenkt

In ihrer Rede übte die Kanzlerin unter dem Beifall der Zuhörer Kritik an der deutschen Autoindustrie, die Zeit verschenkt habe bei der Entwicklung von Elektroautos. Mit Blick auf den Weltklimagipfel in Kopenhagen sagte sie, ein Misserfolg wäre ein "ziemlich dramatisches Signal".

"Ich bin jedenfalls motiviert, zum Erfolg beizutragen und zumindest den Weg anzustoßen", so Merkel, "dass wir dann möglichst bald ein ausverhandeltes bindendes internationales Abkommen für den Klimaschutz haben". Die entscheidenden Zielvorgaben müssten schon in Kopenhagen erfolgen und könnten nicht im Nachhinein von Umweltministern ausgehandelt werden. Das Brett, das zu bohren ist, sei ziemlich dick. Es werde sich zeigen, ob die globale Kooperation wirklich auf eine neue Stufe gestellt werden könne.

Autor: Bernd Gräßler

Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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