1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

Deutschland in Alarmbereitschaft

Nach den Anschlägen in Paris sind auch die deutschen Behörden die Gefährdungslage. In Berlin ist das Sicherheitskabinett zusammengekommen. Politiker warnen davor, nun in Angst und Schrecken zu verfallen.

Sicherheitsschranken an der Französischen Botschaft in Berlin - Foto: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

Abgesperrt: die französische Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin

"Es liegen keine konkreten Hinweise auf Planungen vor, wie sie gestern in Paris stattgefunden haben", antwortet die Presseabteilung des Innenministeriums des Bundeslandes NRW auf eine Anfrage der DW. Dennoch seien zusätzliche Ressourcen mobilisiert worden, um die Gefahrenlage vor dem Hintergrund der Anschläge weiter zu beurteilen, so ein Sprecher.

"Wir sind auch Ziel"

Schon jetzt berichten Landeskorrespondenten von verstärkten Sicherheitsmaßnahmen an symbolischen Orten, beispielsweise vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht Deutschland definitiv gefährdet. "Frankreich ist natürlich ein wichtigeres Ziel, weil das Land seine Aktivitäten gegen den IS enorm intensiviert und sich auch an den Luftschlägen in Syrien beteiligt hat." Doch auch Deutschland sei an der Anti-IS-Koalition beteiligt. "Wir sind also auch Ziel", so Steinberg im Gespräch mit dem Deutschlandfunk (DLF).

In Berlin kommt deshalb das Sicherheitskabinett im Bundeskanzleramt zusammen. Das Gremium umfasst neben der Bundeskanzlerin auch die Minister für Auswärtiges, Inneres und Verteidigung und tritt zusammen, wenn es die Sicherheitslage erfordert. Das war in der Vergangenheit nur selten der Fall - beispielsweise nach den Terroranschlägen in Madrid im Jahr 2004. "Deutschland steht unverändert im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus", so das Bundesinnenministerium am frühen Samstagmorgen in Berlin. Die Sicherheitsbehörden stünden mit den französischen Sicherheitsbehörden im engen Austausch.

"Frankreich gefährdeter als Deutschland"

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Roger Lewentz, sieht nicht nur Frankreichs Sicherheit bedroht: "Wir wissen, dass Europa im Fokus islamistischer Terroristen steht und werden alles tun, um einen Anschlag bei uns zu verhindern." Noch am Samstag sei eine Telefonschalte mit den Innenministern geplant. Mittlerweile ist auch bekannt, dass die Bundespolizei an der Grenze zu Frankreich wieder selektive Grenzkontrollen eingeführt hat. Dies ist nach Angaben der Bundespolizei bereits in der Nacht zu Samstag geschehen.

Trauerbekundungen vor der französischen Botschaft in Berlin - Foto: Reuters/H. Hanschke

Deutsche bekunden ihre Trauer und Solidarität

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, hält das Potenzial von Terroranschlägen in Deutschland aber für deutlich niedriger ist als in Frankreich. Dort gebe es knapp 5000 sogenannte "Gefährder" - also Menschen, von denen eine Terrorgefahr ausgeht. In Deutschland seien es insgesamt nur 400. "Wir sind aber deshalb keine Insel der Glückseligen", so Lischka im DLF. Es gehe nun darum herauszufinden, welcher Islamist nur radikal und wer wirklich gefährlich ist. "Deutschland und die Sicherheitsbehörden müssen sich in den kommenden Tagen vielerlei Fragen stellen."

Vorschnelle Reaktionen?

Nahost-Experte Steinberg gibt zu bedenken, dass es in Frankreich zwar eine viel größere und aggressivere Dschihadisten-Szene gebe als in Deutschland. Allerdings habe man dort auch deutlich größere und effektivere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. "Insofern sehe ich die Gefahr in Deutschland auch gegeben", so Steinberg.

Grünen-Abgeordnete wie der Politiker Konstantin von Notz warnen vor voreiligen Schritten, während beispielsweise der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer bereits einen stärkeren Schutz der Grenzen fordert. In Bayern war bereits in der vergangenen Woche ein Mann aus Montenegro festgenommen worden, der zahlreiche Waffen und Sprengstoff im Auto versteckt hatte. Es gebe die begründete Annahme, dass der Fall mit den Pariser Anschlägen zusammenhänge, bestätigte Seehofer einen Medienbericht.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft derweil zur Besonnenheit auf: "Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewusst leben und indem wir diese Werte für ganz Europa bekräftigen - jetzt mehr denn je", sagte sie in einer Ansprache. Dennoch steht schon jetzt fest: Auch wenn heute die Trauer über die Toten von Paris überwiegt, hat die politische Debatte über die Sicherheitslage in Deutschland gerade erst begonnen.

Die Redaktion empfiehlt