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Politik

Deutschland im Krieg?

Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan gibt es eine neue Debatte über den Auslandseinsatz. Verteidigungsminister Jung weigert sich, von einem Krieg zu sprechen. SPD-Politiker Struck sieht das anders.

Deutschlandflagge an Militärauto in Afghanistan (Foto: dpa)

35 deutsche Soldaten sind bereits in Afghanistan getötet worden

"Wer uns angreift, der wird auch bekämpft", sagte Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung am Mittwoch (24.06.2009). Die Lage in Afghanistan sei kritisch, räumte er ein. Jung wandte sich aber erneut gegen die Formulierung, Deutschland sei im Krieg. Es gehe in Afghanistan primär um zivilen Wiederaufbau und Entwicklungshilfe. "Wir sind dort keine Besatzer", sagte Jung. Aber leider gebe es Situationen, "in denen unsere Soldaten kämpfen müssen."

Kampf gegen Terror

Jung (Foto: ap)

Verteidigungsminister Franz Josef Jung

Ex-Verteidigungsminister Peter Struck hat Jung in diesem Punkt klar widersprochen: Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse den Menschen deutlich sagen, dass Deutschland in einem Krieg gegen den Terrorismus sei - und dass es dabei Tote geben werde.

Abzug unsinnig

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), forderte mehr öffentlichen Rückhalt für die stationierten Soldaten in Afghanistan. Er vermisse die Aussage, dass die deutschen Bürger fest zu den Soldaten stehen würden. Mögliche Abzugspläne dementierte er: "Jetzt abzuziehen würde bedeuten: Alles war umsonst."

Auch der in Afghanistan stationierte Militärdekan Stefan Werdelis warnte vor einem schnellen Rückzug: "Das wäre das falsche Zeichen an die Terroristen und ein Verrat an den Menschen im Land", sagte er.

"Der Einsatz ist richtig"

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), wies Überlegungen für eine veränderte Afghanistan-Strategie zurück. Darüber solle man keineswegs ad hoc entscheiden, sagte Erler der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Der Einsatz ist richtig. Und wir sind mit den Amerikanern in engem Dialog, wie er noch wirksamer werden kann."

Merkel bei Obama

Obama und Merkel in Dresden (Foto: ap)

Nach dem Deutschland-Besuch von Obama folgt jetzt der Gegenbesuch

Der Militäreinsatz in Afghanistan wird auch Thema sein beim Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag. Merkel wolle gegenüber US-Präsident Barack Obama betonen, dass Deutschland in Afghanistan die Nummer eins bei der Entwicklungshilfe und die Nummer zwei bei der Polizeiausbildung sei, hieß es aus Berlin.

Am Dienstag waren drei deutsche Soldaten bei einem Gefecht mit Aufständischen nahe der nordafghanischen Stadt Kundus getötet worden. Mehrere Soldaten wurden verletzt. Die Taliban bekannten sich zu der Attacke auf die Deutschen. Die Soldaten verunglückten nach Angaben der NATO-Truppe ISAF bei einem Ausweichmanöver mit ihrem "Fuchs"-Panzer infolge des Gefechts. Das schwere Fahrzeug stürzte demnach in einen Wassergraben und blieb auf dem Dach liegen. Insgesamt starben in Afghanistan bereits 35 deutsche Soldaten. (ako/wa/sti/dpa/ap/afp)

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