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Politik & Gesellschaft

Deutschland hilft libyschem Übergangsrat

Deutschland beteiligt sich nicht militärisch am NATO-Einsatz gegen das libysche Gaddafi-Regime. Beim Besuch des Chefs der libyschen Übergangsregierung der Aufständischen sagte Deutschland aber weitere Hilfen zu.

Westerwelle trifft Vorsitzenden des Exekutivrates des Nationalen Übergangsrates Libyens, Mahmud Dschibril (Foto: dapd)

Zu Gast bei Westerwelle: Mahmud Dschibril (links)

Praktische Hilfe zuerst. Diese Botschaft war dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle beim Besuch Mahmud Dschibrils, dem Vorsitzenden des nationalen Übergangsrates der libyschen Aufständischen, besonders wichtig. Jetzt gehe es darum, die größte Not der Bevölkerung in Libyen zu lindern, sagte der liberale Außenminister seinem Gast am Donnerstag in Berlin. "Wir engagieren uns humanitär mit bisher 15 Millionen Euro", bekräftigte der deutsche Außenminister Deutschlands Unterstützung, die sich von der Nahrungsmittelhilfe über die Trinkwasserbereitstellung bis hin zur Stromversorgung erstrecken solle.

Versorgung Kriegsversehrter und gestrandeter Studenten

Ein französischer Jet vom Typ Mirage 2000-5 fliegt am Samstag (19.03.2011) von der Heimatbasis in Dijon nach Libyen, um über dem nordafrikanischen Land ein Flugverbot durchzusetzen (Foto: picture-alliance/dpa)

Französischer Kampfjet über Libyen - Deutschland beteiligt sich nicht am Einsatz

Deutschland sagte zu, sich der Versorgung mehrerer hundert kriegsversehrter Libyer anzunehmen. Ebenso wie um die Unterstützung einiger hundert vom Heimatland abgeschnittener libyscher Studenten in Deutschland. Zudem versprach der Außenminister seinem Gast, den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Diktator Muammar al-Gaddafi ausgesprochenen Haftbefehl mit politischem Druck durchzusetzen zu wollen: "Der Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs zeigt, schwerste Verbrechen müssen geahndet werden, Diktatoren und ihre Helfer stehen nicht außerhalb des Rechts." Eine gute Gelegenheit dem Nachdruck zu verleihen sei der deutsche Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Deutschland am Freitag (01.07.2011) für einen Monat übernimmt.

Der Vorsitzende des nationalen Übergangsrates dankte Deutschland für das bereits Geleistete. Er bat aber noch um die Lieferung von Minenräumgeräten sowie um die Freigabe libyschen Vermögens auf deutschen Konten. Deutsche Waffenlieferungen seien kein Thema der Unterredungen gewesen, hieß es von beiden. Der libysche Gast zeigte Verständnis dafür, dass Deutschland weder mit Ja für die UN-Resolution zum Libyeneinsatz gestimmt habe, noch sich direkt an den Kampfhandlungen gegen die Gaddafi-Truppen beteilige. Militärische Unterstützung sei schließlich nicht das einzige Mittel, wie seinem Land geholfen werden könne, sagte Dschibril zurückhaltend. "Wir respektieren natürlich die deutsche Entscheidung, nicht direkt am Einsatz teilzunehmen. Über die wirtschaftliche, politische und humanitäre Hilfe Deutschlands bin ich sehr dankbar", sagte Dschibril.

Deutschland setzt auf die Vermittlerrolle der Türkei

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP,l), der Vizepräsident des Übergangsrates der Aufständischen, Abdel Hafis Ghoga (r), lassen sich am Montag (13.06.2011) in Bengasi mit Kindern in traditionellen Trachten fotografieren (Foto: picture-alliance/dpa)

Zu Besuch in Bengasi im Juni 2011

Westerwelle betonte, dass Deutschland keinesfalls neutral sei im Konflikt. Deutschland habe den nationalen Übergangsrat bereits im Juni als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Außenminister Westerwelle war dafür zu einem Kurzbesuch in der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi eingetroffen. Sieben Sanktionsrunden der Europäischen Union hätten den Gaddafi-Clan endgültig von seinem weltweit versteckten Geldvermögen abgeschnitten, fügte Westerwelle hinzu. Jetzt gehe es darum, den nationalen Übergangsrat bei der Ausgestaltung einer demokratischen Verfassung, eines nationalen Versöhnungsdialoges und letztlich der Durchführung freier Wahlen zu unterstützen. Eine Schlüsselrolle komme bei diesem Prozess der Türkei zu. Auch deshalb reist Außenminister Westerwelle nach eigenem Bekunden am Freitag zu seinem türkischen Amtskollegen Davutoglu. Das Land ist im Juli Gastgeber des nächsten Treffens der Libyen-Kontaktgruppe.

Autor: Richard A. Fuchs
Redaktion: Nicole Scherschun

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