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Aktuell Deutschland

Deutschland genehmigt weniger Rüstungsexporte

Wirtschaftsminister Gabriel will die Genehmigungen für Rüstungsexporte in seiner Amtszeit zurückfahren. Für das Jahr 2014 kann er schon eine erste positive Bilanz ziehen. Neben Lob erntet er damit auch Kritik.

Die Zahlen, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache. Sie belegen, dass der Gesamtwert aller genehmigten Exporte auf den tiefsten Stand seit Jahren gesunken ist. Im Jahr 2014 seien sogenannte Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt worden, während es im Vorjahr noch 5,85 Milliarden Euro gewesen waren, meldet die Tageszeitung. Seit 2008 hätten die Werte stets zwischen 4,7 und 5,9 Milliarden gelegen. In ihrem Bericht beruft sich die Zeitung auf Antworten des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag.

Auch wenn die sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen hinzugerechnet werden, fällt der Wert für 2014 mit 6,52 Milliarden Euro deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Allerdings blieb der Anteil der Genehmigungen für Exporte in sogenannte Drittländer mit mehr als 60 Prozent beinahe konstant. Drittländer gehören weder der EU noch der NATO an und werden auch nicht - wie etwa Australien – wie Mitgliedsstaaten behandelt.

Ein umstrittener Kurs

Gabriel hatte sich zum Ziel gesetzt, deutsche Rüstungsexporte stärker zu beschränken und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag und geltende Richtlinien. Vor gut einem Jahr erklärte der SPD-Politiker: "Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört." In der Rüstungsindustrie und in der Union stößt sein Kurs auf Kritik.

Beifall erhält er dagegen von den Linken. "Es ist eine gute Nachricht, dass neue Genehmigungen für Rüstungsexporte im letzten Jahr zurückgegangen sind", sagt der Abgeordnete Jan van Aken. Weniger zufrieden äußerte sich der Politiker gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" aber über den Anteil der Genehmigungen für Exporte in sogenannte Drittländer und über den nach wie vor hohen Umfang an Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehende Land lag 2014 mit Genehmigungen von knapp 209 Millionen Euro auf Platz sechs der Empfängerländer.


bri/cr (Süddeutsche Zeitung, dpa)