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Nahost

Deutschland gegen Alleingang der Palästinenser

Bei der UN-Vollversammlung in New York wollen die Palästinenser die Anerkennung eines eigenen Staates vorantreiben. Die deutsche Bundesregierung wird die Palästinenser dabei aus Rücksicht auf Israel nicht unterstützen.

Die Aktivistin Latifa Abu Hmeid übergibt am 08.09.2011 in Ramallah einen an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon adressierten Brief (Foto: dapd)

Startschuss für die Kampagne der Palästinenser: Übergabe eines an UN-Generalsekretär Ban adressierten Briefes

Deutschland hat sich schon relativ früh darauf festgelegt, einem einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat die Unterstützung zu verweigern. Zumindest für den Fall, dass die Palästinenser im Sicherheitsrat die Aufnahme ihres Staates als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Die Bundesregierung entschloss sich in dieser Grundsatzfrage mit Rücksicht auf Israel und die besondere historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat zu dieser Position. Im April dieses Jahres erklärte Bundeskanzlerin Merkel im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass an der Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet werden werden müsse. "Wir glauben nicht, dass einseitige Schritte weiterhelfen", sagte Merkel damals.

Merkel (r.) am 07.04.2011 in Berlin neben Netanjahu, r. u. l. die Fahnen von Israel und Deutschland (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel lehnt im Beisein von Israels Ministerpräsident Netanjahu "einseitige Schritte" der Palästinenser ab

In Kreisen der Opposition im deutschen Bundestag ist diese frühe Festlegung der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. So sagte Rolf Mützenich, Nahostexperte und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit DW-WORLD.DE: "Wir bedauern diese frühzeitige Festlegung, weil dadurch die Chancen, eine einheitliche europäische Position zu entwickeln und auch die Friedensaktivitäten der israelischen Position einzufordern, behindert wurden."

Ringen um eine gemeinsame Position Europas

Inzwischen hat sich Deutschland hinter den Kulissen um eine einheitliche Position der europäischen Regierungen bemüht. Dies könnte zur Folge haben, dass man gemeinsam zumindest eine Aufwertung des Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen unterstützt. Dann nämlich, wenn die Autonomiebehörde auf den Gang in den Sicherheitsrat verzichtet und stattdessen lediglich eine Resolution in die UN-Vollversammlung einbringt, in der für die Palästinenser die Rolle eines "Nicht-Mitgliedstaates" beantragt wird. Bisher haben die Palästinenser bei den Vereinten Nationen nur Beobachter-Status. Dieser neue Status, der bisher nur dem Vatikan eingeräumt wird, hätte zur Folge, dass man automatisch Zugang zu allen Ausschüssen der UN hätte und auch Klage beim Internationalen Strafgerichtshof einreichen könnte. Dies wäre eine Option, der auch die Bundesregierung zustimmen könnte, vorausgesetzt, aus dem Resolutionstext lässt sich kein völkerrechtlicher Anspruch auf staatliche Souveränität ableiten.

Bislang schien Europa in dieser wichtigen Frage gespalten zu sein. Während Staaten wie Belgien, Spanien oder Irland die volle Souveränität der Palästinenser zu unterstützen bereit waren, sind Tschechien und die Niederlande wie Deutschland strikt dagegen. Frankreich und Großbritannien haben sich als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates bisher nicht eindeutig festgelegt. Die USA haben bereits ihr Veto gegen einen Alleingang der Palästinenser in New York angekündigt.

Deutsche Rücksicht auf Israel

Außenminister Westerwelle (l.) und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in dessen Büro in Ramallah (Foto: dpa)

Außenminister Westerwelle (l.) und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah

In Deutschland wird aus historischen Gründen Außenpolitik immer auch mit besonderer Rücksicht auf israelische Sicherheitsinteressen betrieben. Deshalb hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle Palästinenserpräsident Abbas noch auf seiner Reise im September davon abgeraten, während der UN-Vollversammlung "unilaterale, einseitige Schritten" zu unternehmen. "Ich glaube, dass sie das Gegenteil von dem erreichen würden, was wir wollen", sagte Westerwelle.

Konsequenzen für die Palästinenser?

Israel hat für den Fall einer einseitigen Staatsausrufung der Palästinenser bereits diplomatische Vergeltung angedroht. Das Land würde alle bestehenden Veträge mit der palästinensischen Autonomiebehörde aufkündigen. Der US-Kongress hat die Einstellung aller Hilfsgelder für die Palästinenser angedroht, falls die Palästinenser ihr Vorhaben durchsetzen sollten.

Die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen würde vermutlich in weite Ferne rücken, ohne dass sich an den materiellen Lebensbedingungen für die Palästinenser etwas verbessern würde. Deutschland wolle eine solche Entwicklung unter allen Umständen vermeiden, sagte Außenminister Westerwelle. "Wir müssen aufpassen, dass wir im Nahen Osten nicht in eine sehr gefährliche Sackgasse geraten. Dass wir nicht in eine Situation mit erheblichem Eskalationsrisiko geraten."

Deutschland isoliert?

Rolf Mützenich (Foto: DW)

Nahost-Experte Rolf Mützenich von der SPD kritisiert die Haltung der Bundesregierung

Diesen Kurs unterstützt auch die Opposition im Bundestag. Allerdings verweist man hier auf den jahrelangen Stillstand in den Nahost-Friedensverhandlungen, an dem auch versöhnliche Signale der Palästinenserführung nichts geändert hätten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: "Wir haben durch entsprechende Veröffentlichungen gesehen, wie sehr die palästinensische Seite bereit gewesen wäre, auf israelische Maximalforderungen einzugehen. Von daher glaube ich, dass dieser angekündigte Schritt der Palästinenser ein weiteres Druckmittel ist, um überhaupt wieder zu richtigen Friedensverhandlungen zu kommen."

Auch der deutsche Nahostexperte Michael Lüders meint, dass die Bundesregierung sich durch ihre Haltung in der arabischen Welt weiter isoliert habe: "Ich glaube, dass es auf die deutsch-palästinensischen Beziehungen nicht wirklich Auswirkungen haben wird. Aber Deutschland isoliert sich damit zum zweiten Mal in diesem Jahr mit seiner Politik. Erst hat man in den Vereinten Nationen gegen den NATO-Einsatz in Libyen gestimmt, und nun spricht man sich gegen die Gründung eines palästinensischen Staates (zum jetzigen Zeitpunkt) aus."

Noch ist unklar, in welcher Form die Palästinenser ihren diplomatischen Vorstoß tatsächlich umsetzen werden. Die Sympathie breiter Kreise der Bevölkerung in Deutschland dürfte ihnen in jedem Fall sicher sein. Diplomatische Unterstützung für eine staatliche Unabhängigkeit können sie dagegen zum jetzigen Zeitpunkt von Deutschland nicht erwarten.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Hans Spross

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