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Deutschland

Deutschland fordert klares Zeichen aus Moskau

Die Bundesregierung will die in der Ukraine festgesetzten OSZE-Beobachter schnellstens freibekommen. Auch Russland habe Unterstützung zugesagt. Eine gewaltsame Befreiungsaktion durch die Ukraine will Deutschland nicht.

Auf "abstoßende Weise unter dem Zwang von Waffen" seien die internationalen OSZE-Beobachter, darunter vier Deutsche, in Slawjansk der Öffentlichkeit vorgeführt worden, entrüstete sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (28.04.2014) in Berlin. Zuvor hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesagt, die öffentliche Zurschaustellung der Männer in den Medien am Sonntag sei ein "Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind".

Regierungssprecher Steffen Seibert - (Foto: Daniel Naupold/dpa)

Regierungssprecher Seibert: "Auf abstoßende Weise vorgeführt"

Das

festgesetzte OSZE-Team

bestand aus drei deutschen Soldaten, einem deutschen Dolmetscher sowie einem Dänen, einem Polen, einem Schweden, einem Tschechen und fünf ukrainischen Soldaten. Der schwedische Offizier war am Sonntag freigelassen worden, weil er an Diabetes leidet.

Die deutsche Regierung bewertet dies als ersten positiven Schritt und fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller anderen Gefangenen. Gewaltsame Befreiungsversuche durch ukrainische Kräfte will sie jedoch vermeiden. Darum habe Außenminister Steinmeier den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in einem Telefonat bereits am Samstag gebeten, sagte Außenministeriumssprecher Martin Schäfer.

Appell an Moskau

Unzufrieden ist die Bundesregierung mit der Unterstützung Russlands bei den Bemühungen um die Freilassung der Militärs. Zwar gibt es laut Auswärtigem Amt Zusagen aus Moskau, sich für die Beendigung der Gefangenschaft einzusetzen. Aber es fehle an klaren Zeichen von russischer Seite, sowohl hinter den Kulissen als auch öffentlich, beklagte Schäfer, "dass sie das, was in Slawjansk mit den ausländischen OSZE-Beobachtern geschehen ist, nicht akzeptiert". Außenminister Steinmeier habe deshalb am Montag erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert.

Selbst ernannter Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow - (Foto: Roman Pilipey/EPA)

Selbst ernannter Bürgermeister Ponomarjow: "Absurder" Spionagevorwurf

Die turnusmäßige Regierungspressekonferenz in Berlin am Montag beschäftigte sich fast eine Stunde mit dem Kidnapping der Soldaten mit Diplomatenpass durch prorussische Separatisten.

Während der in Slawjansk festgehaltene deutsche Oberst als Sprecher der gefangenen Militärbeobachter bei einer von den Separatisten anberaumten Pressekonferenz sagte, sie seien "Gäste" des Separatistenführers Wjatscheslaw Ponomarjow und keine Kriegsgefangenen, bezeichnete sie Merkels Sprecher Seibert als "Geiseln". Es sei offensichtlich, dass die Gefangenen "nicht zu freier Wortwahl in der Lage waren", als sie vorgeführt wurden. Seit Freitagmittag besteht kein direkter Kontakt mehr zu ihnen. Den Vorwurf der Spionage gegen das Inspektionsteam nannte Regierungssprecher Seibert "absurd". Die Reise sei auf Grundlage des "Wiener Dokuments" erfolgt, das die OSZE-Staaten 1990 geschlossen hatten und das 2011 erneuert wurde.

Klare Rechtsgrundlage

Darin verpflichten sich die 57 Mitgliedsstaaten, einmal pro Jahr ausführliche Informationen über ihre Streitkräfte, ihre wichtigsten Waffensysteme, ihre Verteidigungsplanung und ihren Militärhaushalt zu liefern. Ebenfalls jährlich müssen die großen Manöver gemeldet werden, die im Jahr darauf geplant sind. Die Informationen können vor Ort durch Inspektionsteams überprüft werden. Ziel ist Transparenz, vor allem in Krisensituationen wie derzeit in der Ukraine.

Seit Anfang März waren auf Bitten der Kiewer Regierung bereits vier solcher Teams in der Ukraine unterwegs, dieses Mal unter deutscher Führung. Eine fünfte geplante Mission unter Führung Kanadas befindet sich bereits vor Ort, ihr Einsatz ist ungewiss. Über derartige Inspektionsreisen werden alle OSZE-Staaten informiert. Auch Russland hat das "Wiener Dokument" unterzeichnet und macht selbst von seinen Möglichkeiten Gebrauch. So ist laut Berliner Verteidigungsministeriums erst jüngst ein von Russland geführtes Team in Spanien unterwegs gewesen. Neben den Inspektionsreisen von Militärs gibt es die zivilen offiziellen Beobachtermissionen der OSZE.

Die Verhandlungen über die Freilassung der in Slawjansk festgehaltenen Militärs führt derzeit eine Delegation der OSZE.

Die vier deutschen Mitglieder der Beobachtergruppe gehören zum 140 Mann umfassenden Zentrum für Verifizierungsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen. Die Gruppe war laut Bundesverteidigungsministerium von ukrainischer Polizei begleitet worden. Wie sie als OSZE-Team gekennzeichnet war, wisse man nicht. Die Ausrüstung solcher Beobachter seien vor allem "Augen und Ohren", spezielle Gerätschaften führten sie üblicherweise nicht mit sich. Wie die ukrainischen Begleiter ausgerüstet waren, ist unbekannt. Die Separatisten hatten behauptet, im Bus der Festgenommenen seien Sprengsätze und Munition gefunden worden.

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