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Europäische Union

Deutschland: EU-Gelder nur an Staaten mit Recht und Gesetz

Die Bundesregierung will die Vergabe von Fördermitteln in der EU von der Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten abhängig machen. Dies dürfte vor allem Polen und Ungarn treffen.

Polen Beata Szydlo und Viktor Orban in Warschau (Foto: picture alliance/Pacific Press Agency/J. Ratz)

Ihre Länder stehen im Fokus: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und ihr ungarischer Kollege Viktor Orban

Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bestätigte, dass die Regierung in einer Stellungnahme zur Zukunft des EU-Kohäsionsfonds eine "Bindung an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU" befürwortet. Die Stellungnahme werde "in Kürze" an die EU-Kommission geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin.

EU-Kohäsionsfonds als Hebel

Die Bundesregierung nehme damit eine Debatte auf, die im Europaparlament und in der EU-Kommission schon länger geführt werde. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte sich für die Verknüpfung von Mittelvergabe und Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien ausgesprochen. Länder wie Polen oder Ungarn, die aus Sicht der EU Rechtsstaatsprinzipien und demokratische Grundwerte nicht einhalten, müssten dann mit Mittelkürzungen rechnen.

Der EU-Kohäsionsfonds soll einen Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Staaten schaffen. Polen ist der mit Abstand größte Empfänger von Mitteln aus diesem Fonds. Für das Land sind in der siebenjährigen EU-Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 rund 23,2 Milliarden Euro vorgesehen - mehr als ein Drittel aller Mittel. Bei Ungarn sind es gut sechs Milliarden Euro. Der neue Vorschlag Deutschlands bezieht sich allerdings erst auf die Haushaltsperiode von 2021 bis 2027.

Szydlo: Deutscher Vorschlag widerspricht EU-Verträgen

Die Verknüpfung mit rechtsstaatlichen Prinzipien sei "sehr vernünftig", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die EU zeichne sich vor allem dadurch aus, dass sie eine Wertegemeinschaft sei. "Die Basis einer solchen Wertegemeinschaft und die Basis der Glaubwürdigkeit der EU ist auch die Einhaltung der Grundwerte."

Polen lehnte dagegen umgehend die Pläne der Bundesregierung ab. Ministerpräsident Beata Szydlo sagte, der Vorschlag, bestimmten Mitgliedstaaten Strukturhilfen vorzuenthalten, widerspreche den EU-Verträgen. Konrad Szymanski, der für EU-Angelegenheiten zuständige stellvertretende Außenminister, äußerte Skepsis, ob sich solche Pläne überhaupt umsetzen ließen. Die EU-Kommission könne darüber gar nicht entscheiden.

sti/uh (afp, rtr)