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Europa

Deutschland erhöht Druck auf Zypern

Ein Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Zypern hat das hoch verschuldete Euro-Mitglied erneut in den Fokus gerückt. Deutschland zweifelt zunehmend am Krisenmanagement des Landes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto:Petros Karadjias/AP/dapd)

g.

Wegen der Eurokrise sitzt die Bundeskanzlerin ständig auf gepackten Koffern. Neben unzähligen EU-Gipfel-Konferenzen und Nachsitzungen stehen Besuche der Eurokrisenländer regelmäßig auf ihrer Agenda. Nun reiste Angela Merkel nach Zypern. Der angekündigte Anlass ihres Besuches war ein mehrstündiges Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Im Februar sind Präsidentschaftswahlen und Merkel will den konservativen Kandidaten Nikos Anastassiadis unterstützen. Aber natürlich ging es bei den Gesprächen in erster Linie um die desaströse Lage Zyperns, das immer mehr in den Sog des Euro-Debakels gerät.

Merkel und Anastasiades lächeln in die Kameras und geben sich die Hand. (Foto: CC BY 2.0)

Angela Merkel und Nicos Anastassiades

Dabei war der Zypernausflug der Kanzlerin wohl nicht uneigennützig. In Deutschland wächst der Widerstand gegen mögliche Finanzspritzen für das Land. Eine emotional geführte Debatte über deutsche Steuerzahler, die wegen Zypern als Folge einer EU-Hilfe in die Tasche greifen müssten, käme Merkel im Vorfeld der Bundestagswahl sicher äußerst ungelegen. Es liegt also auch in ihrem eigenen Interesse, das Zypern seine Krise möglichst bald in den Griff bekommt. Wie zu erwarten, forderte Merkel vor der Presse in der zyprischen Hauptstadt Nikosia erforderliche Reformschritte zur Krisenbewältigung. "Die Aufgabe heißt, auf der einen Seite Reformen durchzuführen und auf der anderen Seite dann über Solidarität zu sprechen", erklärte die Kanzlerin.

Keine deutsche Hilfe in Sicht

Sigmar Gabriel bei einer Rede (Foto: Michael Kappeler)

Sigmar Gabriel sieht eine Finanzhilfe für Zypern kritisch

In Deutschland machten die oppositionellen Sozialdemokraten und die Grünen bereits deutlich, dass sie im Bundestag einer Zypernhilfe unter den derzeitigen Umständen nicht zustimmen werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht." Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich dagegen zurückhaltender: "Wir sind ja noch gar nicht an dem Punkt, dass wir ein konkretes Programm dem deutschen Bundestag vorlegen. Wir sind an dem Punkt, dass Troika und Finanzminister sich mit dieser Sache gründlich befassen. Dafür ist noch einige Arbeit zu machen."

Die deutsche Politik reagiert auch deswegen so verhalten, weil Zypern obendrein im Verdacht steht, in dubiose Geschäfte verwickelt zu sein. Durch laxe Geldwäschekontrollen sollen große Summen, vor allem aus Russland, in das Land geflossen sein. Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte unter Berufung auf einen Geheim-Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) Anfang November 2012 die Vermutung geäußert, dass die Inselrepublik immer noch Möglichkeiten zur Geldwäsche biete. Die zyprische Regierung widersprach diesen Meldungen vehement. Der Verdacht konnte bisher aber nicht ausgeräumt werden. Auch der Partner der CDU-/CSU in der Regierungskoalition, die FDP, sieht Zypernhilfen deshalb sehr kritisch. Im Deutschlandfunk sagte ihr Fraktionschef Rainer Brüderle, wenn der Eindruck entstehe, "dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld in Zypern haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar."

Ratingagentur stuft Zypern ab

Die Ratingagentur Moody's hat Zyperns Kreditwürdigkeit noch weiter in Richtung Ramsch-Status herabgestuft. Angesichts der Schuldenlast senkte sie die Bonität des Landes gleich um drei Stufen. Weitere Herabstufungen seien möglich, teilte Moody's mit und verpasste Zypern einen weiteren Dämpfer. Die Insel im östlichen Mittelmeer braucht nach eigenen Angaben 17,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsfonds, um aus dem Gröbsten wieder hinauszukommen. Ein Großteil des Geldes wird für die Stützung der maroden Banken benötigt. Zwar ist der Finanzbedarf im Vergleich zu den Rettungspaketen für Griechenland unbedeutend. Aber die Summe entspricht fast der Wirtschaftsleistung des Landes. Im Sommer hatte die Regierung in Nikosia einen Hilfsantrag an die EU gestellt.

Eine Porträtaufnahme von Lars Feld (Foto: dpa)

Wirtschaftsprofessor Lars Feld

Viele EU-Politiker und Wirtschaftsexperten haben Zweifel, ob Zypern ohne einen Schuldenschnitt überhaupt noch gerettet werden kann. Der Wirtschaftsprofessor Lars Feld glaubt, dass es zwangläufig zu einem 'Schuldenschnitt light' kommen wird. Im DW-Interview sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch Wirtschaftsweise genannt: "Ich bin vorsichtig mit dem Begriff Schuldenschnitt. Ich benutze ihn nur dann, wenn wirklich ein nominaler Haircut, also ein expliziter Kapitalverzicht vorgenommen wird." Das, was man im Moment in Griechenland beobachten könne, seien andere Formen der Umschuldung mit Verzicht auf Zinseinnahmen oder mit Laufzeitverlängerungen, aber ohne dass ein echter Zahlungsausfall mit Nominalwertabschreibungen auftrete. "Ich denke, dass Zypern an solchen Formen der Umschuldung wohl nicht vorbeikommt."

Kleines Land, große Probleme

EU-Währungskommissar Olli Rehn lehnte einen Schuldenschnitt ab. "Ein Haircut ist keine Option für uns", sagte Rehn dem "Handelsblatt". Außerdem betonte er, dass Zypern dazu gebracht werden müsse, seine neuen Gesetze gegen Geldwäsche auch anzuwenden. Die Euro-Finanzminister wollen sich in ihrer Sitzung am 21. Januar mit dem geplanten Hilfsprogramm befassen. Der scheidende Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker geht aber nicht davon aus, dass die Entscheidung über Hilfskredite dann bereits fällt. Der sonst berufsoptimistische Politiker warnte, die Lage sei ernster als die Griechenlands. "Dies ist ein kleines Land. Leute von außerhalb können leicht meinen, dass es auch ein kleines Problem ist, aber das ist es nicht", sagte Juncker in einer Pressekonferenz.

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