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Aktuell Nahost

Deutschland enthält sich bei Palästina-Abstimmung

Deutschland wird sich bei der Abstimmung über eine Aufwertung des Status der Palästinenser enthalten. Es seien "Verhärtungen" im ohnehin stagnierenden Nahost-Friedensprozess zu erwarten, sagte Außenminister Westerwelle.

Im Streit um die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen hat sich Deutschland zu einer diplomatischen Mittellösung entschieden. Noch vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung in New York verteidigte sich Außenminister Guido Westerwelle gegen Kritik: "Die Entscheidung ist die richtige, ausgewogene und abgewogene Entscheidung."

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Die abgewogene Entscheidung

Auch Deutschland trete für einen eigenen Palästinenserstaat neben Israel ein. Aus deutscher Sicht gebe es aber Zweifel, ob der Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas "zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt", sagte Westerwelle. "Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich nur als Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen", erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Die Bundesregierung habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht.

Diplomatischer Triumpf

Die UN-Vollversammlung will an diesem Donnerstag in New York abstimmen. Es wird mit einer klaren Mehrheit für die Palästinenser gerechnet. Auch mehrere europäische Länder wie Frankreich, Spanien, Schweden und Belgien unterstützen den Vorstoß der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas. Neben Deutschland will sich auch Großbritannien enthalten.

Die Abstimmung gegen den Widerstand der USA und anderer westlicher Länder gilt als einer der größten diplomatischen Triumphe der Palästinenser über den Erzfeind Israel. Es wird befürchtet, dass der fast rein symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten weiter belastet.

Die USA versuchten noch im letzten Moment, Palästinenserpräsident Abbas von seinem Vorhaben abzubringen - allerdings ohne Erfolg. Außenministerin Hillary Clinton sagte, einziger Weg für eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern seien direkte Verhandlungen. Sie habe oftmals gesagt, dass der Pfad zu einer zwei Staaten-Lösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen müsse und nicht über New York, sagte Clinton in Washington.

Gegen die Resolution, die den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats bei den UN ähnlich dem des Vatikan zusichert, wollten jedoch außer Israel und den USA nur wenige Staaten stimmen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte vor allem das Fehlen von Garantien für sein Land in der UN-Initiative von Abbas.

"Die Palästinenser müssen den jüdischen Staat akzeptieren und sie müssen bereit sein, den Konflikt mit Israel dauerhaft zu beenden", sagte Netanjahu in Jerusalem. Keines dieser wichtigen Anliegen, die wichtig für den Frieden sind, sei in der Resolution (...) enthalten. Deshalb könne Israel sie nicht akzeptieren.

Abbas hatte im September vergangenen Jahres die UN-Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt. Diese ist aber aussichtslos. Denn darüber muss auch der Sicherheitsrat entscheiden, und da drohen die USA mit einem Veto, so lange es keine Friedenslösung mit Israel gibt.

uh/qu (dpa,dapd)

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