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Politik

Deutschland entdeckt die Netzpolitik

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wird über Chancen und Risiken der digitalen Zukunft beraten. Viele Internetaktivisten begrüßen das. Mancher wittert aber auch Hinhalte-Taktiken.

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Die Piratenpartei kämpft gegen Internet-Zensur - und hat die deutsche Politiklandschaft damit aufgemischt

Deutschlands konservativ-bürgerliche Regierungskoalition CDU/CSU und FDP suchen den richtigen Zugang zum Netz. Finden soll ihn ein voraussichtlich 26-köpfiges Expertengremium, in dem 13 Parlamentarier und 13 Sachverständige darüber grübeln, wie die Internetwelt die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft verändert.

Steht am Ende das deutsche Netz-Gesetzbuch?

Bloggerkonferenz re:publica 09

Blogger unter sich - bei der Blogkonferenz "re:publica 09" in Berlin

Angeregt durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es die Aufgabe dieser Enquete-Kommission sein, zwei Jahre über Partei- und Fachgrenzen hinweg ein kohärentes Konzept für eine zukünftige Netzpolitik zu finden. "Am Ende müssen wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen", sagt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, "und das kann dann auch bedeuten, dass bislang einzelne Gesetze zusammengeführt werden".

Der parlamentarische Vorstoß der Konservativen hatte viele Netzaktivisten und Oppositionspolitiker zunächst kalt erwischt. Schließlich galten CDU/CSU bislang in der Internetgemeinde eher als internetmüde und regulierungswütig. Die ehemalige CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen wurde für viele Blogger gar zum Schreckgespenst "Zensursula" gemacht, wollte sie doch die Kinderpornografie im Netz dadurch eindämmen, dass sie gezielt Internet-Zensur nutzen wollte.

"Seither hat ein Lernprozess stattgefunden", sagt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. "Die Enquete-Kommission ist schon ein kleiner Fortschritt, aber ich bin weiterhin skeptisch, ob die Konservativen wirklich verstanden haben, worum es in der Sache geht."

Bislang wurde das Internet meist als Gefahr gesehen

Malte Spitz, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen (Foto: DPA)

Er gehört zur "Netzpolitiker-Generation" - Malte Spitz, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen

In der Sache geht es den meisten Internetaktivisten und Bloggern vor allem um eins: Das Internet müsse ein Raum der Freiheit bleiben. So will die Bürgerrechtsbewegung "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" einer Kontroll- und Regulierungssucht des Staates im Internet entgegenwirken. Die Netzaktivisten fordern ein "Netzfreiheitsgesetz", das Bürger vor willkürlichen Online-Durchsuchungen schützt und eine zentralistisch organisierte Verwaltung sensibler Daten verhindert. Dies gefährde ansonsten das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht, selbst die Einsicht persönlicher Daten zu kontrollieren - und im Zweifel zu verhindern.

Die Enquete-Kommission könnte für die Konservativen aber auch zum politischen Feigenblatt werden, gibt Spitz zu bedenken. Man könne dann immer sagen, es passiere ja etwas auf dem Gebiet von Datenschutz und Internet-Sicherheit, ohne das konkrete Gesetzesvorhaben folgten.

Kultur oder Medien?

Bislang standen im Fokus des deutschen Gesetzgebers eher die Schattenseiten des Internets. Dazu gehört der Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie, die Eindämmung illegaler Downloads von Musik und Videos und die Speicherung persönlicher Mobilfunkverbindungsdaten für polizeiliche Ermittlungen. So etwas wie eine kohärente Netzpolitik erkennt Stefan Gehrke, Geschäftsführer des überparteilichen Think Tanks "Politik-Digital" darin aber noch nicht: "Es gibt natürlich in den einzelnen Fraktionen im Bundestag Beauftragte für dieses Thema, das sind dann meist junge Politiker, die sich schon länger für das Internet und für Netzpolitik interessieren." Bislang werde das Thema aber noch immer entweder in die Schublade "Kultur" oder "Medien" eingeordnet. "Dass das Internet mittlerweile aber ein eigener Teil der Gesellschaft geworden ist, wird den Leuten erst langsam klar."

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Gearbeitet werden soll in der Kommission vor allem daran, interdisziplinäre Fragen auch interdisziplinär zu beantworten. Dazu gehört: Wie kann der Staat größtmöglichste Transparenz im Netz garantieren, ohne Internet-Kriminellen Tür und Tor zu öffnen? Wie kann die Internet-Infrastruktur energieeffizienter werden, ohne dabei Abstriche bei ihrer Leistungsfähigkeit zu machen? Und wie lässt sich Jugendschutz durchsetzen, ohne durch rigide Zensur Freiheiten zu beschneiden?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Foto: DPA)

Will mehr Dialog mit der Netz-Community - Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Gehrke ist glücklich, dass Internet für Deutschlands Politiker endgültig mehr ist als ihre eigene Webseite in Wahlkampfzeiten. Bis aber das interaktive Web 2.0, also die Welt von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing und Twitter ein Teil der Denkstrukturen der Entscheidungsträger sein wird, dauere es wohl noch ein wenig. Auch wenn genau hier der Schlüssel zu einem Prozess läge, der die Bürger direkt bei der Formulierung einer solchen Politik beteiligen könnte. "Für solch eine Beteilung könnte ein Chat genutzt werden, um direkt Bürgerfragen zu beantworten. Oder man kann Sitzungen der Enquete-Kommission direkt live im Netz übertragen." Es gäbe viele Möglichkeiten, den parlamentarischen Beratungsprozess in einen wirklichen öffentlichen Diskurs zu verwandeln. Und diese Möglichkeiten sollten genutzt werden.

Ob die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" den richtigen Zugang zum Netz finden wird, bleibt abzuwarten. Dass aber selbst der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sich jüngst unverkrampft mit Bloggern und Internet-Aktivisten zusammensetzte, um Ideen für Deutschlands Digital-Strategie 2015 aufzuschnappen, lässt hoffen. Vor allem darauf, dass in der Enquete-Kommission am Ende beide gewinnen: Internet-Regulierer und Internet-Freiheitskämpfer.

Autor: Richard A. Fuchs

Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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