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Politik

Deutschland blickt nach innen

Der Oppositionsführer greift die Regierung heftig an, die Bundeskanzlerin zeigt sich davon völlig unbeeindruckt. So weit, so normal. Dennoch war die Generaldebatte über den Kanzler-Etat diesmal ungewöhnlich.

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Die Bundeskanzlerin ist für alles zuständig. Wenn im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen der Etat des Kanzleramts zur Abstimmung steht, wird deshalb über alle Politikfelder geredet. Normalerweise.

Diesmal aber kam nichts zu Afghanistan und Irak, nichts zum iranischen Atomprogramm, nichts zum Nahost-Konflikt, auch nichts zum globalen Klimawandel. Nichts von der Bundeskanzlerin, nichts vom sozialdemokratischen Oppositionsführer, dem früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der dem parlamentarischem Brauch gemäß die sogenannte Generaldebatte eröffnete. Europa kam nur im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise vor. Und der Stillstand der Doha-Welthandelsgespräche, für Entwicklungsländer ein großes Problem, fand bei Angela Merkel nur Erwähnung als Beispiel für protektionistische Tendenzen, die Deutschland als Exportnation belasten.

Es wurde deutlich: Das Land blickt nach innen. Denn die Finanzkrise hat Deutschland weiter fest im Griff. Die Staatsschulden laufen aus dem Ruder, und in der Bevölkerung macht sich ein Gefühl wachsender sozialer Ungerechtigkeit breit.

Für die Opposition ein gefundenes Fressen. Sie warf den Regierungsparteien vor, untereinander zu streiten, statt zu handeln. "Die größte Nichtregierungs-Organisation dieses Landes" sei die Bundesregierung, spottete SPD-Fraktionschef Steinmeier. Bundeskanzlerin Merkel allerdings zeigte sich davon gänzlich unbeeindruckt. Deutschland sei bisher relativ gut durch die Krise gekommen. Die Inlands-Nachfrage sei 2009 nicht gesunken, die Jugendarbeitslosigkeit sogar zurückgegangen, ganz gegen den europäischen Trend. Das zeige, dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei.

Warten auf den Mai

Der Preis für diese bisher recht erfolgreiche Krisenbewältigung ist allerdings die Rekord-Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro in diesem Jahr. Davon ab 2011 wieder herunter zu kommen, das sei eine Herkulesaufgabe, sagte Merkel. Und dafür brauche es neues Denken. Damit rechtfertigte die Kanzlerin auch gleich die Diskussionen in der Koalition, zum Beispiel über die Finanzierung des Gesundheitswesens und über die Steuerreform.

Wie allerdings der Karren wieder flottgemacht, der Staatshaushalt konsolidiert und die soziale Balance im Land gewahrt werden soll, darüber schwieg sich die Kanzlerin aus. Und so wird es wohl auch bleiben bis zum 10. Mai. Denn dann wird im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen ein neues Landesparlament gewählt. Verliert die dort wie im Bund regierende christlich-liberale Opposition, ist auch die Mehrheit im Bundesrat, der parlamentarischen Ländervertretung, weg. Dann kann die Regierung manches ihrer Vorhaben vergessen.

Wenn allerdings nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen die Pläne der Regierung auf den Tisch kommen - dann sollte sich niemand wundern, wenn Deutschland noch mehr nach innen blickt.

Autor: Peter Stützle

Redaktion: Kay-Alexander Scholz