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Politik

"Deutschland bewegt sich"

Ganz schön viel Arbeit gab es für die Parlamentsjournalisten in der letzten Arbeitswoche vor der Sommerpause: Ein Termin jagte den anderen. Was dabei herauskam, berichtet Jens Thurau.

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Gerhard Schröders Regierungserklärung vor dem Bundestag. Gerhard Schröder auf einer SPD-Parteiveranstaltung. Hans Eichel stellt seinen Haushalt vor. Hans Eichel trifft sich mit dem Finanzplanungsrat. Hans Eichel trifft sich mit EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Und, und, und ...

Auf den Inhalt reduziert, lassen sich alle Veranstaltungen in zwei Sätzen zusammenfassen. Schröder sagt: "Deutschland bewegt sich, wir bewegen uns, die Union sollte das auch tun." Eichel sagt: "Vor drei Jahren hätte ich noch Nein gesagt, jetzt haben wir drei Jahre des Wirtschaftsstillstands hinter uns, deshalb sage ich Ja zur Steuersenkung." Genau das haben beide – Kanzler und Finanzminister – schon auf der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gesagt. Und dann haben sie es die ganze Woche wiederholt, bis keiner mehr widersprochen hat.

Das war eine tolle Inszenierung: Noch vor wenigen Wochen war Chaos in der Regierung, keiner wollte etwas von einem Vorziehen der Steuerreform 2005 auf 2004 wissen. Dann kam das Wochenende auf dem Land. Allen Ernstes erzählen Eichel und Schröder nun, das sei alles aufeinander abgestimmt, ein schlüssiges Konzept. Die Bilder vom Schlossgarten fanden sich auf allen Titelseiten: Ein langer Kabinettstisch, ausgezogene Jackets, heftiges Debattieren. Das wirkt locker wegen des Regierungstisches, der ins Freie geschleppt wurde, und ernsthaft genug, um das Land entscheidend neu auszurichten. Noch weiß keiner, woher die 15 Milliarden Euro kommen sollen, die die Reform kostet, aber egal: Deutschland bewegt sich.

Die Inszenierung gelingt. Die Opposition ist kalt erwischt. Zehn CDU-Politiker eilen vor die Mikrofone – zehn verschiedene Ansichten zur Steuersenkung kommen dabei heraus. Angela Merkels Mundwinkel hängen so tief herab wie noch nie. Aber zustimmen wird die Union wohl doch. Vielleicht sogar in der Sommerpause. Tempo ist jetzt drin in der Sache.

Eigentlich ist Mitte der Woche schon der Punkt erreicht, an dem Schröder es fast allen persönlich mitgeteilt hat. Dennoch setzt Rot-Grün für den Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung auf die Tagesordnung. Der Titel lautet, na klar: "Deutschland bewegt sich." Zum bereits sechsten Mal seit seiner Wiederwahl hat sich Schröder regierungserklärt – insgesamt kommt er auf 32 Grundsatzreden. Damit hat er Konrad Adenauer (25) und Helmut Kohl (16) auf die Plätze verwiesen. Eines kann er wirklich wie keiner anderer, der Gerd: Sich und die Seinen in Szene setzen ...

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