Deutschland beteiligt sich am Beobachtereinsatz

Bis zu zehn unbewaffnete Soldaten will Deutschland bereitstellen. Das beschloss das Bundeskabinett. Zunächst soll aber nur ein Stabsoffizier entsandt werden. "Dies ist Teil unserer internationalen Verantwortung", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Je mehr Länder sich an der Mission beteiligten, desto größer sei der Einfluss auf Präsident Baschar al-Assad.

Außenminister Guido Westwelle sagte, die Entscheidung sei der Ministerrunde nicht leicht gefallen. "Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann."

Bundestag muss nicht zustimmen

Da keine bewaffneten Streitkräfte entsandt werden, muss der Bundestag nicht zustimmen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterrichtete jedoch nach der Kabinettssitzung telefonisch alle Fraktionen des Parlaments.

Die Grünen signalisierten Zustimmung. Die Entsendung unbewaffneter UN-Beobachter sei "unabdingbar", um den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan eine Chance zu geben, erklärten Fraktionschef Jürgen Trittin und die außenpolitische Sprecherin Kerstin Müller.

Die Linkspartei lehnte die Entsendung von Soldaten dagegen grundsätzlich ab. Deutschland solle müsse dagegen Experten für Entwicklung und humanitäre Hilfe in die Waagschale werfen, erklärte der Abgeordnete Wolfgang Geherke.

Einsatz nicht ohne Risiko

Der UN-Beobachtereinsatz gilt wegen der anhaltenden Gewalt als riskant. Erst am Dientag war ein Beobachterteam der Vereinten Nationen in der Stadt Chan Scheichun im Norden des Landes unter Feuer geraten. Die Beobachter hatten bei Aufständischen Schutz gesucht und die Nacht dort verbracht.

Wie die UN in Genf mitteilten, befinden sich alle sechs UNSMIS-Mitarbeiter inzwischen in Sicherheit. Es seien aber drei UN-Fahrzeuge beschädigt worden.

Assad sagte unterdessen dem russischen Fernsehsender Rossija-24, das Volk unterstütze seine Reform-Agenda. Das habe die Parlamentswahl vom 7. Mai gezeigt. Das Interview sollte im Verlauf des Mittwochs ausgestrahlt wird. Einige Ausschnitte wurden jedoch vorab veröffentlicht.

gmf/re (dpa, afp, dapd, rtr)