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Wirtschaft

Deutschland bei Mindestlöhnen ein Sonderfall

Im Gegensatz zu den meisten anderen Industrieländern gibt es in Deutschland keinen staatlich festgelegten Mindestlohn. Seine Befürworter und Gegner streiten über den Sinn dieser Regelung.

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Debatte um Mindestlohn für niedrig bezahlte Jobs

In Deutschland legen traditionell die Tarifpartner - Arbeitgeber und Gewerkschaften - die Löhne für die unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen fest. Doch diese Art der Lohnfestsetzung bröckelt seit Jahren: in Zeiten einer globalisierten Wirtschaft drängen ausländische Arbeitskräfte auf den deutschen Markt, die bereit sind für niedrigere Löhne zu arbeiten als einheimische Kräfte. Gleichzeitig steigt der Druck auf Unternehmen sich dort anzusiedeln, wo günstig produziert werden kann.

Entsendegesetz

Zwar gibt es in Deutschland keinen einheitlichen Mindestlohn, es gibt ihn faktisch aber bereits für die Baubranche. Die seit 1997 im Baugewerbe gültige Entsenderegelung schreibt vor, dass die Rechtsnormen eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages auch für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen gelten. Hintergrund war das Problem, dass ausländische Unternehmer Bauaufträge mit eigenem Personal erledigten und dabei die oft niedrigeren Löhne galten, was ausländischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffte und den Preisdruck verschärfte. Das zog einen Preisverfall und eine immer stärkere Verdrängung einheimischer Arbeiter nach sich, ebenso Arbeitsbedingungen für die ausländischen Bauarbeiter, die mit den deutschen Sozialstandards nicht vereinbar waren.

In der Europäischen Union gibt es einen Mindestlohn in 18 der 25 Mitgliedstaaten, darunter Griechenland, Spanien, Großbritannien und Frankreich. Meist wird er in der EU als Monatslohn und nicht als Stundensatz definiert. Die Höhe reichte 2004 von 116 Euro in Lettland bis zu 1369 Euro in Luxemburg. Die Befürworter eines Mindestlohns argumentieren mit sozialer Gerechtigkeit und der Sicherung des Existenzminimums. Für seine Gegner ist der Mindestlohn kontraproduktiv, weil diejenigen Arbeitsplätze, deren Produktivität unter dem Mindestlohn liege, dann wegfielen und die Arbeitslosigkeit steigen würde. Das Existenzminium, so das Argument, werde in Deutschland durch die Sozialhilfe beziehungsweise das Arbeitslosengeld II gesichert.

Monatliche Mindestlöhne - in EUR, Januar
2003

Belgien: 1163

Griechenland: 605

Spanien: 526

Frankreich: 1154

Irland: 1073

Luxemburg: 1369

Niederlande: 1249

Portugal: 416

Vereinigtes Königreich:1105

Bulgarien: 56

Estland: 138

Litauen: 125

Lettland:116

Malta: 535

Polen: 201

Rumänien: 73

Slowakei: 118

Slowenien: 451

Tschechische Republik: 199

Türkei: 89

Ungarn:212

Vereinigte Staaten: 877

Quelle: Eurostat

(mik)

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