Neue Außenpolitik
11. Februar 2009
Nun hat der neue US-Präsident Barack Obama noch einmal bestätigt, was sein Vize auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits angekündigt hatte: Die USA wollen ein neues Verhältnis zu Russland und Gespräche mit dem Iran. Karsten Voigt, der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, hat solche Töne lange nicht mehr gehört. Er äußerte sich erfreut darüber, dass die neue US-Administration die Probleme und Herausforderungen in der Welt identisch mit Deutschland sehe und man mehr gemeinsame Prioritäten entdecken könne.
Was kommt nach START?
Die Ankündigung neuer Gespräche mit Russland kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Ende 2009 läuft das so genannte START-Abkommen über Abrüstung nuklearer Sprengköpfe aus. Die Bush-Administration hatte wenig Interesse gezeigt, in Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zu gehen. Nun könne man davon ausgehen, dass es noch in diesem Jahr zu einem Nachfolgeabkommen kommen wird und dass darüber hinaus weitere Abrüstungsschritte beginnen, meint Voigt. "Der Wille ist auf beiden Seiten vorhanden, und das ist erfreulich."
Auch die neuen Töne gegenüber dem Iran wurden in Berlin sehr genau registriert. Er habe keinen Zweifel, dass das Gesprächsangebot aus Washington ernst gemeint sei, sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Chance für einen Dialog sei gegeben. Nun müsse Teheran zeigen, dass man die Chance auch gemeinsam nutzen wolle.
Nagelprobe steht noch aus
Auch Willy Wimmer, der für die CDU im Auswärtigen Ausschuss sitzt, begrüßte Obamas Erklärungen zur Abrüstung und die neue Washingtoner Freude an der Diplomatie. Dennoch kritisiert er, dass sich Europa zu stark an den USA orientiere. "Es ist gut, dass in Washington Vokabeln benutzt werden, die 40 Jahre lang eine gute Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika gesichert haben." Allerdings stehe die Nagelprobe noch aus, "ob mit den Vokabeln auch handfeste Politik verbunden ist".
Europa müsse weiterhin stärker daran arbeiten, seine eigenen Interessen durchzusetzen, statt ausschließlich auf Washington zu schielen, glaubt er.
Bereit zur Problemlösung
Werner Hoyer, dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gefallen solche Bedenken gar nicht. Er findet, "dass in Brüssel, vor allem aber in Berlin nach wie vor abgewiegelt wird, was das Tempo des US-amerikanischen Veränderungsprozesses angeht". Er warnt vor einer "Na-mal-sehen-Politik" und fürchtet, dass Deutschland die Chance, sich stärker in die US-amerikanischen Pläne einbinden zu lassen, verpassen könnte.
In der deutschen Regierung teilt man solche Bedenken nicht. Wenn die USA die Initiative wieder stärker an sich zögen, habe man auch wieder mehr Chancen, in Washington gehört zu werden. "Wer in Washington Einfluss auf die Politik haben will, der wird auch gefragt, ob er bei der Lösung von Problemen hilft. Und dazu sind wir sicherlich bereit", erklärt US-Koordinator Karsten Voigt.