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Deutschland

Deutschland überstellt ruandische Politikerin Kabuye nach Paris

Die in Frankfurt am Main verhaftete ruandische Politikerin Rose Kabuye ist am Mittwoch (19. November) an Frankreich ausgeliefert worden. Der Fall hat zu einer Belastung der deutsch-ruandischen Beziehungen geführt.

Rose Kabuye - hier 1997 mit der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright (Bild:Archiv)

Rose Kabuye - hier 1997 mit der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright

Die 47-jährige Vertraute und Protokollchefin des ruandischen Präsidenten Paul Kagame war vor zehn Tagen auf dem Frankfurter Flughafen auf Grund eines von Frankreich erwirkten internationalen Haftbefehls gefaßt und in Auslieferungshaft genommen worden. In Frankreich ermittelt ein Richter gegen Kabuye im Zusammenhang mit dem Tod des damaligen Präsidenten Ruandas, Juvenal Habyarimana.

Ermittlungen wegen Anschlag auf Präsidenten

Der Politiker der Volksgruppe der Hutu war 1994 mit seinem Flugzeug abgeschossen worden. Das Attentat war Auslöser für den Völkermord von Hutu-Extremisten an Tutsis und gemäßigten Hutus in Ruanda. Dem Morden waren mindestens 800.000 Menschen zum Opfer gefallen. Erst durch den Sturz der Regierung in Kigali durch Tutsi-Rebellen mit Kagame an der Spitze wurden die Gräueltaten gestoppt.

Die französische Justiz ermittelt im Fall Habyarimana, weil die beiden Piloten der abgeschossenen Präsidentenmaschine Franzosen waren. Nach Angaben ihres Pariser Rechtsanwalts bestreitet Kabuye jede Beteiligung an dem Abschuss des Flugzeugs Habyarimanas. Sie hatte sich mit ihrer Auslieferung nach Frankreich einverstanden erklärt.

Demonstrationen gegen Deutschland

Kabuyes Festnahme hatte für eine erhebliche Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und Ruanda gesorgt. Die Regierung in Kigali forderte den deutschen Botschafter zum Verlassen des Landes auf und beorderte ihren eigenen Botschafter aus Berlin zurück.

Proteste in Ruanda gegen Verhaftung von Rose Kabuye

Demonstrationen in Kigali gegen die Verhaftung Rosa Kabuyes in Deutschland

In Kigali kam es mehrmals zu anti-deutschen Protesten. Auch unmittelbar vor der Auslieferung Kabuye demonstrierten am Mittwoch wieder tausende Menschen vor der deutschen Botschaft.

Ruanda sieht Souveränität verletzt

Kagame hatte seine Vertraute demonstrativ in der Abschiebehaft in Frankfurt am Main besucht. Der ruandische Präsident warf den deutschen Behörden vor, mit der Festnahme Kabuyes die Souveränität seines Landes verletzt zu haben. Generell zeige der Fall, dass sein Land in Europa gering geschätzt werde, so Ruandas Präsident.

Das Auswärtige Amt in Berlin bedauert diese diplomatische Eskalation. Schon in der vergangenen Woche hatte ein Sprecher mitgeteilt, man habe Kabuye vor Reiseantritt darauf hingewiesen, dass sie in Deutschland wegen des französischen Haftbefehls mit ihrer Festnahme rechnen müsse. Auch nach ruandischer Darstellung sei Kabuye als Privatperson gereist. Sie habe daher keinen Anspruch auf diplomatische Immunität gehabt, betonte ein Ministeriumssprecher. (wl)

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